Griechenland Die geklaute Kaufkraft

Jetzt schlagen die Kapitalmärkte zurück, mit ihrem ganzen Unverstand. An Griechenland statuieren sie das erste Exempel: Jetzt ist sparen angesagt, die Löhne werden gekürzt, die Staatsausgaben sowieso. Doch genau damit wird alles nur noch schlimmer.

Warum? Was die Kapitalmärkte nicht sehen wollen, ist dies: Die Schulden von Griechenland, Spanien, Portugal, Italien usw. sind nur Symptome. Das eigentliche Problem ist der eklatante Mangel an Nachfrage. Bis Ende 2007 konnte er noch durch eine vom Immobilienboom getriebene private Schuldenorgie ausgeglichen werden. Danach sprang der Staat mit seinen Ankurbelungsprogrammen und entsprechenden Defiziten in die Lücke. Jetzt bläst der Kapitalmarkt zur Jagd auf die schwächsten «Defizitsünder» und zwingt sie zum Sparen.

Doch durch dieses Herumdoktern an Symptomen wird das Hauptproblem zusätzlich verschärft: Steigende Arbeitslosigkeit, Streiks, soziale Unruhen und noch höhere Defizite sind die Folge. Noch mehr Länder verlieren ihre Kreditwürdigkeit.

Die Lösung des Problems ist klar: Die Kaufkraft muss – ohne Umwege über Kredite – wieder dahin, wo die Nachfrage ist, nämlich zurück zum Normalverbraucher. Beispiel Italien: Dort ist zwar das BIP pro Kopf seit 1993 um 21 Prozent gestiegen. Der Durchschnittshaushalt hat davon aber nichts abgekriegt. Er verdient nach den neuesten Zahlen der Banca d’Italia heute real nicht mehr als damals.

Doch wer hat dem Mittelstand die Kaufkraft geraubt? Die Grossunternehmen! Das sagt nicht ein linker Systemkritiker, sondern ein «Kapitalistenblatt». Die «Financial Times Deutschland» (FTD) hat nachgerechnet und kommt zum Schluss, dass allein die Unternehmen der Pharma-, Telekom- und Strombranche in Deutschland jährlich mindestens 90 Milliarden Euro zu viel Gewinn erzielen. Damit entziehen sie den Lohnempfängern fast zehn Prozent ihrer Kaufkraft.

Für die FTD ist damit auch die marktwirtschaftliche Lösung vorgezeichnet: «Mindestens die Hälfte der Monopolgewinne könnte durch eine schärfere Wettbewerbspolitik abgeschöpft bzw. in Preissenkungen oder Lohnerhöhungen umgewandelt werden.» Doch bis der Markt wieder wirkt, muss der Staat wohl noch ein wenig nachhelfen. Im Klartext: Er muss die Supergewinne und Superboni durch eine Supersteuer abschöpfen und, beispielsweise durch eine Verbilligung der Krankenkassenprämien, wieder unters Volk bringen.

Nur so kommen die Staatshaushalte allmählich ins Lot – und die Kapitalmärkte zur Vernunft.