Verträge aus Holland Hebelt Uber Schweizer Recht aus?

Ein neues Gutachten wird deutlich: Uber-Fahrer sind eigentlich Angestellte des US-Konzerns. Davon will das Techunternehmen nichts wissen.

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Gegen Uber: Taxifahrer gingen in Lausanne im Juni auf die Strasse.

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Uber hat einen schweren Stand. Auf der ganzen Welt steht der Taxi-Dienstleister unter Beschuss. Auch in der Schweiz. Bereits zwei Grossdemos hat die Gewerkschaft Unia hierzulande durchgeführt. 

Die Gewerkschaft kritisiert, dass Fahrer nicht als Angestellte anerkannt werden. Auch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bläst ins gleiche Horn. Und seit heute gibt es einen weitern Kritiker: Kurt Pärli. 

Der Professor für Soziales Privatrecht hat im Auftrag der Unia ein Gutachten erstellt. Dabei kommt er zum Schluss, dass zwischen Uber und den Fahrern ein Arbeitsvertrag besteht. 

Pärli argumentiert, dass Uber-Fahrer dem Konzern klar untergeordnet seien. Indizien dafür seien unter anderem, dass Fahrer nicht unter eigenem Namen auftreten, nicht auf eigene Rechnung arbeiten und die Tarife von Uber vorgegeben sind. Zudem würden die Fahrer kein Unternehmerrisiko tragen.

Uber muss AHV zahlen

Für den Sozialversicherungsrechtler ist darum klar: Uber-Fahrer sind unselbständige Erwerbende. Der Konzern muss darum Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge für AHV, IV oder EO bezahlen. 

Auch stösst bei Pärli sauer auf, dass Uber Schweiz keine Verträge mit den Fahrern hat: Wer für den Dienst Uber Pop fährt, geschäftet mit Raiser Operations, einer holländischen Uber-Tochter. Uber X- und Black-Fahrer haben einen Vertrag mit Uber B.V – einer Konzerntochter mit Sitz in den Niederlanden. Und egal für welchen Dienst man fährt: Bei Streitigkeiten gilt Amsterdam als Ort des Schiedsverfahrens. Will Uber damit Schweizer Recht aushebeln?

Keine Arbeitsverträge

Der Konzern winkt ab. «Bei diesen Verträgen handelt es sich um Nutzungsverträge, wie man das von anderen Softwareanbietern kennt, nicht um Arbeitsverträge», sagt ein Konzernsprecher zu BLICK. Zudem sei es für ein Technologieunternehmen absolut nichts Aussergewöhnliches, Dienstleistungen über Landesgrenzen hinweg anzubieten.

Arbeitgeber will Uber aber nicht sein: «Uber ist eine Technologieunternehmen, keine Taxizentrale. Unser Kerngeschäft ist es, einen effizienten Marktplatz für Fahrer und Fahrgast anzubieten», so der Sprecher. Auch glaubt er nicht, dass sich die Fahrer anstellen lassen wollen. «Flexibilität und Unabhängigkeit ist ihr oberstes Gut.»

Publiziert am 30.08.2016 | Aktualisiert am 20.01.2017
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3 Kommentare
  • Peter  Grelling aus Zürich
    31.08.2016
    Auch im Zentrum der elektronischen Datenversrbeitung, San Francosco, wurde mit dem Gerichtsentscheid die Version von Uber, sie stelle nur eine App zur Verfügung, sie sei ein reines Technologieunternehmen, nicht anerkannt. Uber Taxi war der Name von Uber bei der Gründung und seit damals hat sich an Ubers Geschäftsmodell nichts geändert.
  • Peter  Grelling aus Zürich
    31.08.2016
    Zum selben Schluss wie der Profeaaor aus Basel ist auch das Gericht von San Francisco gekommen vor 1 1/2 Jahren. Nur wurde es nicht weitergezogen, weil die Anwältin vor der Marktmacht Uber eingeknickt ist mit einem faulen Vergleich, der aber vom Gericht nicht anerkannt wurde.Nach schweizer Recht schliesst der Kunde mit Uber einen vollständigen Transportvertrag für eine Taxidienstleistung in der Schweiz ab. Für die ist auch die MWSt. fällig.
  • Ann Sophie   Leopoldsky aus Zürich
    30.08.2016
    Dass ein von den Gewerkschaften gekauftes Gutachten zu diesem Schluss kommt, ist ja wohl keine Überraschung.
    Interessanter sind die Qualitätsunterschiede. Bei Uber kriege ich Ortskundigkeit, Freundlichkeit - und das zu fairen Preisen.
    Und ja, die Fahrer fahren alle freiwillig!