1,8 Mrd zu viel Prämien bezahlt Versicherte hoffen auf Rückerstattung – wohl vergeblich

Mitglieder der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-SR) sind sauer. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) beschäftigt die Kommission seit Monaten. Hintergrund des Konflikts sind Prämiengelder der Grundversicherung in der Höhe von mehr als 1,8 Milliarden Franken. In sieben Kantonen zahlten die Versicherten seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes vor 16 Jahren zu viel, in den anderen zu wenig.

Die SGK des Ständerats berät nun darüber, wie sich diese Altlast korrigieren lässt. Dazu hat ihr die GDK einen im September einstimmig verabschiedeten Vorschlag überwiesen. Die Gesundheitsdirektoren fordern, dass Krankenversicherer ihre «überschüssigen Reserven» anzapfen.

Mit dem Griff in die Sicherheitspolster der Kassen sollen Versicherte in Kantonen, in denen sie zu hohe Prämien bezahlt haben, eine Rückerstattung erhalten. Abgerechnet werden soll im Jahr, in dem die Regelung in Kraft treten wird.

Nicht jeder würde Prämien zurück erhalten

Allerdings würde nur Geld erhalten, wer mindestens drei Jahre bei der gleichen Kasse ist. Jene Versicherte gehen leer aus, die während dieser Zeit in einen Kanton gezügelt sind, in dem kein Anspruch auf Rückzahlung besteht. Ebenso Kunden, deren Kasse über keine «überschüssigen Reserven» verfügt.

Wie abstrus der Vorschlag ist, zeigt folgendes Detail: Eine Zahlung ginge selbst an Versicherte, die Prämienverbilligungen beziehen – oder deren Prämien vom Sozialamt bezahlt werden.

Ständerätin Egerszegi: «Ein Trauerspiel»

Für die Aargauerin Christine Egerszegi, Präsidentin der ständerätlichen SGK, ist das «ein Trauerspiel»: Die Kantone seien sich nur einig geworden, «weil bei ihrem Vorschlag die Krankenkassen die Zeche bezahlen müssen». Denn rund die Hälfte aller Kantone lehnt den Vorschlag ab, den der Bundesrat im Februar lanciert hat.

Diese Regelung belastet die Kassen nicht. Umverteilt würde damit rund eine Milliarde Franken. Wer bisher zu wenig bezahlt hat, erhielte während sechs Jahren keine Umweltabgabe mehr. Diese wird monatlich von der Prämie abgezogen. Die nicht ausbezahlten Gelder flössen zu den Versicherten in Kantonen, in denen zu hohe Prämien bezahlt worden sind. Total geht es um rund 50 Franken pro Versicherten und Jahr.

Der Vorschlag des Bundesrats trage dem Anliegen Rechnung, dass in einem Teil der Kantone Krankenversicherte zu hohePrämien bezahlt haben, sagt Christine Egerszegi: «Nachdem wir uns während neun Monaten erfolglos mit diesem Problem beschäftigt haben, sehe ich wenig Chancen für eine Lösung. Lehnen Kantone den bundesrätlichen Vorschlag ab, lassen wir es wahrscheinlich bleiben.»

Dann gebe es keinen Ausgleich für zu viel bezahlte Prämien: «Der Vorschlag der GDK ist nicht mehrheitsfähig.»

SVP-Ständerat Alex Kuprecht hält weder den Vorschlag des Bundesrats noch den der GDK für mehrheitsfähig. Die Übung endet wohl mit einem Abbruch.