SP-Chef Christian Levrat: «UBS verstrickt sich in einem Netz von Lügen»

Blick: Christian Levrat, UBS-Präsident Peter Kurer tut so, als habe er nichts von den Steuerbetrugs-Praktiken in den USA gewusst. Glaubwürdig?
Christian Levrat: Ich glaube kein Wort von dem, was Kurer erzählt. Die UBS verstrickt sich immer tiefer in einem Netz von Lügen, das die Bank unglaublich schwächt. Wir erfahren über Umwege fast täglich neue Ungereimtheiten. Das ist Gift für die Glaubwürdigkeit der Bank und ihrer Führung.

Jetzt fordern selbst Bürgerliche den Rücktritt von Kurer und CEO Marcel Rohner.
Sie müssten vor allem vor Gericht. Die Rücktritte wären eine automatische Nebenwirkung.

Wer soll sie vor Gericht bringen?
Ich verlangte schon an der letzten UBS-Generalversammlung, dass die Bank eine Verantwortlichkeitsklage gegen ihre früheren Organe erhebt. Inklusive Kurer.

Könnte auch der Bundesrat Druck machen?
Natürlich, wenn er nur den Willen dazu aufbringen würde. Der Bundesrat führt viermal pro Jahr Aktionärsgespräche mit der UBS-Spitze, obwohl er formell nicht Aktionär ist. Das Recht ist im UBS-Unterstützungsvertrag verankert. An diesen Gesprächen müsste der Bundesrat Änderungen beim Geschäftsmodell, wie Abspaltung des riskanten Auslandsgeschäfts, und in der Führung verlangen.

Hätten solche Forderungen der Regierung überhaupt Gewicht?
Natürlich. Wer 40 Milliarden in eine Bank steckt, hat die Möglichkeit, wirksamen Druck auszuüben. Aber der Wille dazu ist nicht da, und Bundesrat Hans-Rudolf Merz ist offensichtlich überfordert. Die Art und Weise, wie er das Dossier Bankgeheimnis und US-Steuerkrise geführt hat, ist eine Katastrophe.

Auch darum will Christoph Blocher die Aufspaltung der Bank notfalls mit einer Volksinitiative erreichen. Helfen Sie mit?
Das können wir viel einfacher und schneller haben. Was Blocher will, das fordern wir schon seit Februar 2008, bisher umsonst. Statt von einer Initiative zu reden, sollte Blocher gescheiter seine eigenen Leute auf Linie bringen: Am Donnerstag können die SVP-Vertreter in der Finanzkommission beweisen, dass es ihnen um mehr geht als um grossmäulige Ankündigungen. Meine drei Motionen liegen auf dem Tisch, inhaltlich decken sie sich mit Blochers Vorschlägen:Die Aufteilung der Bank, die Limitierung der Löhne auf das Niveau der Post und einen Staatsvertreter in der UBS.

Sie bezweifeln, dass die SVP den Worten Taten folgen lässt?
Ja. Ich habe der SVP vor zehn Tagen vorgeschlagen, uns zu treffen und eine gemeinsame Position festzulegen. Die SVP stieg bisher nicht darauf ein mit der Begründung, zuerst müsse die Fraktion diskutieren.

Wie schnell könnten Ihre Motionen umgesetzt werden?
Per Ordnungsantrag könnten wir sie für die März-Session traktandieren. Im Juni wäre der Ständerat an der Reihe. Dann hätte der Bundesrat schon Mitte Jahr den klaren Auftrag, die verlangten Massnahmen durchzusetzen. Bei einer Initiative dagegen dauert das Gleiche vier Jahre.