Nur in der Schweiz unterstützt die Bank (vorläufig) keine Parteien UBS-Millionen für US-Politiker

Die UBS als Unternehmen richtet in den USA keine Parteispenden aus», sagt Sprecher Andreas Kern. Er weist darauf hin, dass das gar nicht erlaubt sei. Einzig die Mitarbeiter könnten die Kampagnen einzelner Abgeordneter unterstützen.

Aber: Wie andere Firmen führt die UBS ein «Political Action Committee» (PAC), und das laut Kern seit über zehn Jahren. Die PAC sind Interessensgruppierungen, die Geld sammeln und spenden, um bestimmte Kandidaten oder Parteien zu unterstützen. Bei der UBS heisst dieses PAC «UBS Americas Fund For Better Government». Geäufnet wird der Fonds von UBS-Mitarbeitern. Einzelpersonen dürfen gesetzlich maximal 5000 Dollar pro Jahr in solche PAC zahlen, zudem müssen die Spender US-Bürger sein. Laut Kern werden bei den Spenden von der Fund-Leitung «etwa zu je 50 Prozent Demokraten und Republikaner berücksichtigt». Das Geld fliesst aber nicht nach dem Giesskannenprinzip. «Unterstützt werden Kandidaten, die Interessen der Finanzbranche unterstützen», sagt Kern.

Ein Blick in einschlägige Datenbanken in den USA zeigt, dass der UBS-Fund 2009 rund 360 000 Dollar spendete. Im Wahlzyklus 2007/08 belief sich die Summe sogar auf 1,26 Millionen Dollar. In der Periode 2005/06 waren
es knapp 1,2 Millionen.

Im Zusammenhang mit der UBS-Affäre gerieten Politiker unter Beschuss, weil sie Spenden von der in den USA kriminell agierenden Bank annahmen. Einige kündigten daraufhin an, ihre Spenden zurückzuzahlen.

In der Schweiz dagegen zahlt die mit Staatshilfe gerettete UBS seit 2009 keine Parteispenden mehr. Zuvor wurden massive Proteste laut, weil die Bank einseitig nur bürgerliche Parteien unterstützte. In welcher Höhe genau, bleibt weiter ein Geheimnis der Bank und der Parteien.

Nach dem Krach um die Spenden hat die UBS den Schweizer Parteien ein ähnliches Modell vorgeschlagen: Die UBS-Mitarbeiter können einer Partei ihrer Wahl Geld spenden, und die Bank verdoppelt die Summe. Kern bestätigt: «Es ist richtig, dass wir ein Spendenmodell für Mitarbeiter prüfen. Entschieden ist bis heute nichts.»