UBS-Affäre UBS liefert keine Daten an die USA

«Oswald Grübel und ich werden niemals Daten illegal herausgeben», sagte er im «Tages-Anzeiger» von heute. «Wir können von den Mitarbeitern nicht die konsequente Einhaltung von Recht fordern, wenn wir selber Recht brechen», sagte der Verwaltungsratspräsident der Grossbank.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass der Transfer von Daten in die USA rechtswidrig ist – ungeachtet eines entsprechenden Vergleich zwischen der Schweiz und den USA. Das Gericht habe «einen Kompromiss zerschlagen und die Schweiz – nicht nur die UBS – in eine enorm schwierige Lage versetzt», sagte Villiger dazu. Doch «ohne zwischenstaatliche Verständigung gibt es keine Lösung».

Politiker – unter anderem SVP-Chefstratege Christoph Blocher – hatten gefordert, nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts den Ball an die UBS zurückzuspielen. Weil diese das Debakel verursacht habe, müsse sie es nun lösen, indem sie die Kontendaten an die USA liefere. (SDA)