Bundesrat: UBS-Kurer hat geschwindelt

Die hoch brisante Einschätzung steht in einer Antwort des Bundesrats auf eine Interpellation von Philipp Müller. Der FDP-Nationalrat wollte darin von der Regierung wissen, ob die UBS im Oktober 2008 «die Öffentlichkeit belogen hat».

An der Generalversammlung vom 2. Oktober 2008 versicherte der damalige Verwaltungsratspräsident Peter Kurer, «dass wir eine der am besten kapitalisierten Banken sind». Und: «Wir konnten die UBS recht erfolgreich durch diese Turbulenzen manövrieren.» Die schönen Worte zeigten Wirkung: Die UBS-Aktie stieg um über 7 Prozent.

Zwei Wochen darauf, am 16. Oktober, musste der Staat die UBS mit einem Milliardenpaket retten. Und: Kurer hatte schon vor der GV mit Bern über die Rettung gesprochen.

Amtlich gedeckte Lüge

Nun bestätigt die Landesregierung indirekt Kurers Falschaussage an der GV. In der Antwort an Nationalrat Müller bezieht sich der Bundesrat auf die Sicht der Aufsichtsbehörde Finma – und nimmt UBS-Boss Kurer sogar in Schutz!

Begründung: Hätte man schon an der GV informiert, wäre «die Bank über ein tolerierbares Mass destabilisiert» worden und die Rettung für den Bund noch teurer geworden. Deshalb habe die UBS «zweckmässig» kommuniziert.

Wie bitte? Zwar leuchtet ein, dass Kurer an der GV nicht über die Vorbereitungen zur Rettung plaudern konnte. Sonst wäre die Bank wohl tatsächlich zusammengebrochen. Aber warum er die Lage so positiv darstellte, bleibt schwer nachvollziehbar.

Vor kurzem hat die Börse eine Untersuchung gegen die UBS eröffnet. Wegen Verletzung von Informationspflichten im Zeitraum bis Ende 2008. Gut möglich, dass es auch hier um Kurers Aussagen an der GV geht.