220 Millionen! Swisscom muss Strafe zahlen

Publiziert: 05.11.2009, Aktualisiert: 02.01.2012

BERN – Dicke Post für die Swisscom: Sie hat ihre Mitkonkurrenten im ADSL-Markt behindert – dafür setzt es jetzt eine saftige Busse.

Mitkonkurrenten abgezockt! Das ist das Verdikt der Wettbewerbs-Kommission (Weko) gegen die Swisscom. Denn sie ist einerseits mit ihrer Marke Bluewin als ADSL-Anbieter tätig, andererseits liefert sie auch das für Breitbandinternet notwendige Vorprodukt.

Wettbewerber von Bluewin wie Sunrise, VTX oder Green benötigen von der Swisscom diese Vorleistung, damit sie ihren Endkunden ebenfalls Breitbandinternet via ADSL anbieten können.

Die Swisscom hat – im Vergleich zu den Endkundenpreisen – bis Ende 2007 hohe Preise für dieses Vorleistungsangebot verlangt. Auf Beamtendeutsch: Es resultierte eine zu knappe Differenz zwischen Vorleistungskosten und Endkundenpreisen («Kosten-Preis-Schere»).

Die Konkurrenz konnten ihr ADSL-Geschäft nicht profitabel betreiben. Die Swisscom hat in diesem Bereich via Bluewin zwar ebenfalls Verluste gemacht, diese wurden jedoch durch die Gewinne der notwendigen Vorleistung überkompensiert.

Diese Preispolitik beurteilt die Weko als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Die hohen Vorleistungspreise haben zudem auch zum hohen Preisniveau in der Schweiz beigetragen. Auf den 1. Januar 2008 hat die Swisscom ihre Vorleistungspreise gesenkt. Die Situation hat sich dadurch für die anderen ADSL-Anbieter verbessert.

Die Weko verhängt nun gegen die Swisscom wegen Verstosses gegen das Kartellgesetz eine Busse von exakt 219`861`720 Franken. (num)

Swisscom wehrt sich

BERN – Die Swisscom akzeptiert die Busse nicht. Das Telekom-Unternehmen will die Verfügung der Weko anfechten. Die Swisscom hält die Busse für ungerechtfertigt, zumal die Rechtslage unsicher sei. Ein Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Breitbanddienste sei in Kürze zu erwarten. Die Swisscom bestreitet sodann den Vorwurf der Weko, sie habe eine marktbeherrschende Stellung: Mit den verschiedenen Kabelnetzen, den neusten Mobilfunknetzen sowie den künftigen Glasfasernetzen herrsche in der Schweiz in intensiver Infrastruktur-Wettbewerb. (SDA)