SVP-Attacke auf AHV-Reform Zerstückeln und versenken

In einem Überraschungsangriff will die SVP die Altersreform 2020 in drei Teile zerlegen. Der Plan stösst jedoch auf Widerstand.

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Ab Montag beugt sich der Nationalrat über die ­Altersreform 2020. Vier Tage sind für das Mammutprojekt reserviert – nach Hunderten Stunden, in denen sich Ständerat und Sozialkommission die Köpfe zerbrochen haben, wie die Renten sicher bleiben.

Knapp vor der Ziellinie torpediert nun die SVP die Lösung. ­Vize-Fraktionschef Thomas ­Aeschi hat einen Antrag eingereicht, der die Reform wieder auf Feld eins zurückwerfen würde: Er will das Paket in drei Teile zerstückeln. Zuerst soll nur das Frauenrentenalter angehoben werden und 0,3 Prozent Mehrwertsteuer in die AHV-Kasse umgeschichtet werden.

Unangenehme Debatten vertagen

Erst danach soll der Umwandlungssatz bei den Pensionskassen sinken. Die dadurch tieferen BVG-Renten würden in der zweiten Säule kompensiert. Erst zuletzt will Thomas Aeschi über die Schuldenbremse reden. Diese sieht vor, dass sich das Rentenalter automatisch auf 67 erhöht, wenn die AHV finanziell in Schieflage gerät.

Das aktuelle Riesenpaket, das all das vereint, habe vor dem Volk keine Chance, begründet Aeschi seinen Antrag: «Zu viele Füchse sind des Hasen Tod. Wir sollten mit dem Rentenalter 65 für alle beginnen.» Das sei unumstritten. Er ist sicher: Nach einer «kommunikativen Offensive» und einem Erfolg an der Urne mit Rentenalter 65/65 gäbe es im Volk mehr Verständnis für weitere Schritte.

Kommunikations-Offensive soll Verständnis vergrössern

Der Basler Sebastian Frehner, der in der SVP für die Reform verantwortlich ist und bisher immer mit der FDP für eine Erhöhung des Rentenalters votiert hat, schwenkt nun um: «Wie die wechselnden Mehrheiten in der Kommission zeigen, ist das Paket nicht stimmig.» Man müsse erst mehrheitsfähige Elemente ins Trockene bringen.

«SVP stiehlt sich aus der Verantwortung»

Dagegen läuft die Linke Sturm: «Das Paket ist noch nicht ausgewogen», gibt SP-Frak­tionschef Roger Nordmann zu. Wer es deswegen in seine Einzelteile zerlege, mache es jedoch kaputt. «Es ist völlig ausgeschlossen, dass das Frauenrentenalter 65 zusammen mit einer Mehrwertsteuererhöhung vor dem Volk eine Mehrheit findet», warnt er. Für Nordmann ist klar, wohin der Hase in der SVP wirklich läuft: Die Partei wolle die Altersreform an die Wand fahren.

«Sie bekommt kalte Füsse wegen der eigenen Basis.» Damit dürfte Nordmann recht haben. Auch in der SVP gibt es Stimmen, die glauben, dass die Basis von einem höheren Rentenalter nichts wissen will.

Publiziert am 23.09.2016 | Aktualisiert um 20:35 Uhr
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Abstimmungvorlagen kurz erklärt Darum geht es bei AHV-Plus

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5 Kommentare
  • News  Man 23.09.2016
    Das Problem ist das BVG. Es bringt nichts, das Rentenalter zu erhöhen, wenn man wegen des BVGs ab 45 nicht mehr attraktiv für den Arbeitsmarkt ist. D.h., dass DRINGEND erst das BVG reformiert werden muss. Wir brauchen lineare Beitragssätze während des ganzen Erwerbslebens! Nach der BVG-Reform kann dann weiter diskutiert werden.
  • Roland  Wyss aus Bern
    23.09.2016
    Liebe Parlementarier/Innen, wie wäre es, wenn ihr endlich verantwortungsvoll und mit Weitsicht dieses Thema angehen würdet und die Lösung nicht einfach auf die nächste Generation abschiebt? Reisst euch endlich zusammen und sucht Lösungen, die für alle tragbar sind und das Rentensystem der 1. und 2. Säule nicht in absehbarer Zeit zum Zusammenbruch bringen!

  • Othmar  Kamm aus Schafisheim
    23.09.2016
    Im Hinterkopf ist doch bei allen, egal ob links oder rechts abgespeichert, dass sie die AHV+ Abstimmung abschmettern wollen. Das heisst das Volk wird wieder einmal manipuliert - zum Teil mit Lügen -in die falsche Richtung in der Hoffnung, dass es dann ein Nein gibt. Daher gerade jetzt um ein Zeichen zu setzen für die Zukunft ein JA einlegen für die AHV.
  • Werner  Gerber aus Frauenfeld
    23.09.2016
    AHV+: Wie man jetzt sieht, wie starke Lobbygruppen versuchen, die Altersvorsorge zu zerstückeln, ist es wichtig, mit einem Ja jetzt einen Pflock einzuschlagen als Signal an das Parlament. Und ja liebe jungen Miteidgenossen, das Älterwerden geschieht schneller als man in jungen Jahren glaubt.
  • Werner  Strüby aus Aesch BL
    23.09.2016
    Wer bis anhin noch an die vernünftige Ständeratslösung für die Altersreform geglaubt hat, muss nun wirklich die Notbremse ziehen und AHVplus zustimmen
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