Suva schmettert Einsprache ab Jetzt geht es Uber an den Kragen

ZÜRICH - Ist bald Schluss mit günstigen Uber-Fahrten? Geht es nach der Suva, muss der Fahrdienst künftig Sozialabgaben leisten. Uber will das nicht akzeptieren.

Streit um Sozialangaben: Suva gewinnt Rechtsstreit gegen Uber play
Die Suva verlangt, dass Uber künftig Sozialabgaben leistet. imago stock&people

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Seit Monaten tobt ein Streit zwischen der Suva und dem Fahrdienst Uber. Grund: Die Suva stufte Uber-Fahrer als Angestellte ein, Uber erhob dagegen Einsprache. Damit blitzt der Fahrdienst nun ab, wie «10vor10» berichtet.

Für den Technologiekonzern aus dem Silicon Valley ist das ein herber Rückschlag: Das Unternehmen beharrte stets darauf, eine reine Technologieplattform zu sein – ohne Angestellte. So leistete Uber für seine schweizweit über 1000 Fahrer bisher keine Sozialabgaben.

Uber übt «umfassende Kontrolle» aus

Geht es nach der Suva, soll sich das nun ändern: Im Einsprache-Entscheid schreibt sie, Uber übe eine «umfassende Kontrolle über die Fahrer aus», es bestehe klar ein «Abhängigkeitsverhältnis». Die Fahrer könnten weder Preis noch Art der Zahlung selbständig festlegen. Beides ist laut Suva zentral für eine Selbständigkeit.

Roman Künzler von der Gewerkschaft Unia wertet den Entscheid als grossen Erfolg: Die Suva zeige damit zum ersten Mal deutlich, dass Uber «systematisch das Sozialversicherungssystem unterhöhle. So fehlen in den Sozialversicherungen Millionen», sagt er zu «10vor10».

Uber verteidigt sich

Ob Uber den Entscheid akzeptiert, ist zu bezweifeln. Im Interview mit der Nachrichtensendung sagte Uber-Schweiz-Chef Rasoul Jalali (33) – nachdem er den kritischen Fragen mehrfach ausgewichen ist: «Wenn wir uns mit der Suva nicht finden können, werden wir uns auf Schweizer Gerichte verlassen müssen.» Und diese würden bestimmt zum Schluss kommen, dass Uber-Fahrer selbständig sind.

Uber kann den Entscheid jetzt vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich anfechten. Das aber könnte sich erübrigen: Der Bundesrat legt bald seinen Digitalisierungsbericht vor. Dann wird klar, ob für Technologie-Dienstleister wie Uber neue Regeln geschaffen werden sollen. (bsh)

Publiziert am 05.01.2017 | Aktualisiert am 20.01.2017
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9 Kommentare
  • Dahn  Swiss 06.01.2017
    Uber ist hier klar falsch. Wenn ein Vertragsfahrer (LKW) bei einer Spedition zu Fixpreisen und deren Anweisung fährt, ist dies kein Selbstständiger Unternehmer und die Spedition muss die nötigen Betriebskosten auch bereinigen. So auch die Sozialleistungen. Die Suva hat klar und korrekt entschieden. Uber muss gemäss geltendem Recht eigenltich sogar bestraft werden für Sozialkostenhinterziehung. Es ist zu hoffen, dass das Bundesgericht nicht vor diesem Multi einbricht.
  • Urs  Hagen 05.01.2017
    Man merkt es nie bis es zu solchen Aktionen kommt. Wir sind kontrolliert und reguliert. Wenn ein selbständiger Taxifahrer sich dieser Plattform anschliesst, vorgeschriebene Preise verlangt ist er nicht selbständig, sein Auto, seine Arbeit seine Arbeitszeit. Er hat nur den Absatzkanal übernommen. Das ist selbständig Arbeiten.
  • Silvio  Mayer , via Facebook 05.01.2017
    Firmen die sich nicht an geltende Gesetze halten, gehören gebüsst. Wird die Busse / Urteil nicht akzeptiert, gehören solche Läden geschlossen. Soweit kommt es noch, das Schweizer Gesetze auf US Firmen angepasst werden. Die Fahrer verdienen schlecht und Uber verdient ohne Risiko mit an jeder Fahrt. Und wenn Uber von einem anderen Konzern gekauft wird, klingelt die Kasse bei Uber nochmals richtig. Die Fahrer (ob Uber oder normale Taxis) verlieren.
  • Hans  Meier 05.01.2017
    Wir sind momentan in Singapore, Uber funktioniert gut, Service top und die "Sotftware" User (Fahrer) sind freundlich und arbeiten lieber als für ein Taxiunternehmer....
  • Hans  Blattmann 05.01.2017
    Das hier wiederspiegelt doch genau, was momentan auf der Welt falsch läuft. Konzerne ignorieren mit ihrer Macht die Gesetze (weil sie es können), bezahlen keine Sozialabgaben, keine oder lächerlich wenig Steuern. Der Mehrgewinn wandert dann in den Geldbeutel der bereits vermögenden Investoren etc. Auf der Strecke bleibt der mittelständische Steuerzahler. Und die Politik schaut zu (wie schon bei VW, Google, Amazon etc.) , lässt gewähren und spart sich dabei Jahr für Jahr mehr zu Tode!