Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat grünes Licht für den Kauf der Schweizer Bankdaten über deutsche Steuersünder gegeben. «Wir werden uns bemühen, in den Besitz der angebotenen Daten zu kommen», sagte Finanzminister Helmut Linssen heute. «Der Staat ist grundsätzlich verpflichtet, jedem Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen», betonte er.

Die Kosten für den Kauf der Bankdaten von 2,5 Millionen Euro übernähmen nach einer Vereinbarung je zur Hälfte der Bund und die Bundesländer, sagte Linssen im Düsseldorfer Landtag. Nach dem Bund habe nun auch sein Ministerium alle offenen Rechtsfragen geklärt.

«Damit liegen die Voraussetzungen vor, um in den Besitz der Daten zu kommen.» Der Erwerb der Daten sei rechtmässig, die Daten könnten in künftigen Strafverfahren verwendet werden.

Geldregen für die Steuerämter

Die deutschen Steuerämter freuen sich auf einen Geldregen. Denn der Fiskus rechnet laut der «Süddeutschen» mit Steuernachzahlungen in der Höhe von 400 Millionen Euro – und nicht bloss mit 100 Millionen, wie zuerst geschätzt worden war.

Die Bundesregierung hatte gestern Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigt, wonach auf politischer Ebene der Ankauf der CD mit Daten von 1300 bis 1500 Anlegern mit Schweizer Konten bereits beschlossene Sache sei (Blick.ch berichtete).

Im rechtlichen Sinne entscheide jedoch das zuständige Bundesland über den Ankauf. Dem «Handelsblatt» zufolge sollen die Steuerfahnder im nordrhein-westfälischen Wuppertal die Daten erwerben.

«Dafür haben wir ja die Schweiz...»

Mit dem Kauf-Entscheid sind jedoch nicht alle Deutschen zufrieden, wie sich bei einer Strassen-Umfrage von Blick.ch in Köln zeigt – in dem Bundesland also, das die Daten jetzt kauft. Die einen sprechen von einer «zwiespältigen Geschichte», andere kritisieren die Aufhebung des Datenschutzes durch die eigene Regierung.

Und eine Frau meint zu unserem Bankgeheimnis verschmitzt: «Dafür haben wir ja die Schweiz, damit man sein Geld wegbringen kann!» (SDA/gux/zum)