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Peer Steinbrück will die Schweiz auf die Schwarze Liste der OECD (siehe Kasten) setzen lassen. «Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche», sagte der Finanzminister heute in Paris.
Steinbrück traf dort mit 17 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammen. Die Schweiz war zu dem Treffen eingeladen, verzichtete aber auf eine Teilnahme.
In neun Monaten soll es in Berlin eine Konferenz über den Kampf gegen Steuerparadiese geben. Auch ohne internationale Einigung werde er in Deutschland aktiv werden, kündigte Steinbrück an.
Problem für Wirtschaft und Gesellschaft
Steinbrück bedauerte, dass die Schweiz, Österreich und Luxemburg zu den Steueroasen zählen. Die Schweiz liefere nicht die Informationen, um Steuerflucht nachzuweisen, sagte er. Darin sieht er auch ein gesellschaftliches Problem. «Wenn wir nicht aufpassen, verliert unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem Legitimation», meinte der deutsche Finanzminister.
OECD-Chef Angel Gurrìa erklärte, der Kampf gegen Steuerparadiese und für Transparenz sei nun absolut wichtig. Mit der Schwarzen Liste soll der Druck auf Steueroasen erhöht werden, sich internationalen Standards für Finanzgeschäfte und einer stärkeren Kontrolle zu unterwerfen. (SDA/dip)
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Die Schweiz und andere Steuerparadiese jucken ihn: Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück. (Reuters)