UBS-Vergleich Staatssekretär Ambühl: «Bankgeheimnis nicht verletzt»

«Die USA mussten überzeugt werden, dass wir eine Lösung nur im Rahmen des bestehenden Rechts, insbesondere des Doppelbesteuerungsabkommens, vereinbaren konnten», sagte Ambühl der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio DRS. Somit sei auch das Bankgeheimnis nicht verletzt worden.

«Es waren hart, aber fair geführte Verhandlungen», so der Spitzendiplomat. Positiv habe die Verhandlungen geprägt, dass die USA ein ähnliches Verständnis für Rechtsstaatlichkeit an den Tag gelegt hätten wie die Schweiz.

Überzeugungsarbeit

Bei den 4450 Konten, zu denen die Schweiz Informationen zu liefern bereit ist, sei nur die Garantie abgegeben worden, dass sie in der Schweiz von einem unabhängigen Gericht behandelt würden. Der Rechtsweg stehe den Angeschuldigten weiter offen, sagte Ambühl. Für diese Lösung sei Überzeugungsarbeit notwendig gewesen.

«Wir hätten die Verhandlungen abgebrochen, wenn bestehendes Recht nicht eingehalten worden wäre», sagte der Staatssekretär. Vor allem auch das Beschwerderecht hätte nicht tangiert werden dürfen.

«Win-Win-Situation»

Für Ambühl ist der Abschluss eine «Win-Win-Situation»: «Wir haben einen Rechtsstreit vermieden, bei dem beide Seiten nicht gewonnen hätten.» Der Blick auf die Landkarte mache aber klar, dass die Schweiz der grössere Verlierer gewesen wäre. Mit dem Abkommen hätten die Rahmenbedingungen für den Finanzplatz stabilisiert werden können, so Ambühl.

Die Gefahr, dass andere Staaten nun gleich handeln könnten wie die USA, ist laut Ambühl gering: «Hier war das Problem UBS-spezifisch. In anderen Staaten müsste bewiesen werden, dass UBS-Vertreter sich gleich verhalten hatten wie in den USA», sagte Ambühl. (sda)