Hans-Rudolf Merz, Bundespräsident «Solche Anwürfe machen mich nicht gefügig»

Herr Finanzminister, in den Augen Ihres deutschen Amtskollegen Peer Steinbrück sind Sie nicht Bundespräsident, sondern ein Häuptling der Schweizer Indianer. Was sagen Sie zu dieser Beförderung?
Hans-Rudolf Merz: Als Bundespräsident ist man Landesvater. Als Landesvater sollte man Emotionen nicht noch aufheizen, sondern versuchen, sie zu kanalisieren. Wer mich kennt, weiss: Ich würde nie jemanden persönlich angreifen. Das ist nicht mein Stil.

Ärgern Sie sich denn gar nicht über die verbalen Attacken des deutschen Peitschenschwingers?
Es gibt ja nicht nur Herrn Steinbrück. Er ist nicht repräsentativ für sein ganzes Land. Es gibt deutsche Minister, die mit der Schweiz sehr verbunden sind. Aber mit seinen heftigen Ausbrüchen hat Herr Steinbrück bei uns Unwillen erregt. Das muss er sich gefallen lassen.

Gehört Steinbrück also an den Marterpfahl?
Um Himmels willen, nein. Aber ich bin hier nicht beeinflussbar, und solche Anwürfe machen mich auch nicht gefügig. Wenn Herr Steinbrück glaubt, dass er mit seinen Anwürfen etwas herausholen kann, täuscht er sich gewaltig.

Steinbrücks Entgleisungen waren am Donnerstag sogar Thema im deutschen Bundestag. Ist das kein Grund, ihn endlich zur Raison aufzurufen?
Nein. Für mich hat das keine Priorität. Wenn Deutschland etwas von uns will und beispielsweise das Doppelbesteuerungsabkommen ändern möchte, dann erwarte ich, dass man sich meldet. Wenn ich etwas von einem anderen Land will, dann bin auch ich es, der die Initiative ergreifen muss.

Steinbrück möchte Sie aber gern treffen. Finden Sie das gut?
Wenn er mich treffen möchte, bin ich dazu bereit. Bisher habe ich jedoch keinen Anruf erhalten.

Hatten Sie mit dem designierten UBS-Präsident Kaspar Villiger schon Kontakt?
Nein, noch nicht. Er muss ja zuerst gewählt werden. Das dauert jetzt noch ein paar Wochen. Aber es ist klar: Der Kontakt mit Herrn Villiger hat natürlich oberste Priorität.

Sobald er gewählt ist, werden Sie also mit ihm sprechen.
Ja, klar. Der UBS droht in den USA noch immer eine Anklage.

Aber die Anklage ist doch mit der Herausgabe der Bankdaten im Februar schon nichtig.
Nein, im Zivilprozess ist die Gefahr noch nicht abgewendet.

Einige bürgerliche Politiker wollen das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU auslaufen lassen.
Es werden verschiedene Fragen geprüft. Der Bundesrat hat aber die Anpassung des Zinsbesteuerungsabkommens entschieden. Dabei bleibt es. Welche Anpassungen er vornimmt, wird er zu einem späteren Zeitpunkt präzisieren.

Was ist Ihre Meinung?
Das sage ich nicht.

Hat es die schwarze Liste der OECD wirklich gegeben?
Ja, natürlich, es gibt sie immer noch. (Steht auf und sucht die Liste auf seinem Pult.) Es gab zwei Listen. Auf der einen ist die Schweiz bei den Steuerparadiesen aufgeführt, auf der zweiten bei «anderen Finanzzentren».

Kommt die Schweiz nun noch auf die schwarze Liste der G20?
Wir hören im Augenblick die positiven Signale aus der EU. Sie lassen vermuten, dass die G20 die Schweiz auf keine schwarze Liste setzen wird. Wir haben die Aussagen von Herrn Topolanek und Herrn Juncker mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Die EU trägt damit dem Entscheid des Bundesrates Rechnung, den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen zu übernehmen.

Sie mussten in den ersten Monaten als Bundespräsident viel Kritik einstecken. Trifft Sie dies?
Fast jeder, der Verantwortung trägt, muss sich Kritik gefallen lassen. Wenn man das nicht erträgt, ist man definitiv kein Leader. Ich nehme die Kritik zur Kenntnis. Aber ich gehe meinen Weg und bin überzeugt, dass dieser Weg richtig ist.

Haben Sie sich schon überlegt, dass Ihnen aufgrund Ihrer gesundheitlichen Probleme nun alles zu viel werden könnte?
Das hat mit meiner Gesundheit nichts zu tun. Die ist ja wieder hergestellt. Ich habe meinen Auftrag, mein Ziel, meine Interessen und damit erübrigt sich die Diskussion.

Was sagt Ihr Arzt dazu?
Ich habe beim Austritt aus dem Spital einen Check gemacht. Alle Werte waren positiv.

Haben Sie seither nochmal einen Gesundheitscheck macht lassen?
Nein. Es geht mir gut. Ich habe keinen Check gemacht.

Sie werden am 10. September 67. Wie lange bleiben Sie Bundesrat?
Ich sagte immer: Nach dieser Legislatur ist fertig.

Die werden Sie aber zu Ende bringen?
Das ist meine Absicht. 

Das ganze Interview mit Hans-Rudolf Merz finden Sie im SonntagsBlick.