Thomas Minder, Initiant der Abzocker-Initiative: «Sofort abstimmen!»

Am Freitag erhielt Eveline Widmer-Schlumpf (52) einen Expressbrief vom Initianten der Abzocker-Initiative, Thomas Minder (48). Darin fordert der Schaffhauser Kleinunternehmer, der Bundesrat müsse das Volksbegehren gleich in der nächsten Sitzung behandeln, also am kommenden Mittwoch.

Die Initiative soll dann im Dezember während der Wintersession ins Parlament kommen und gleichzeitig mit dem Rettungsplan für die UBS besprochen werden. «Bundesrätin Widmer-Schlumpf muss jetzt Gas geben. Wenn über das UBS-Debakel diskutiert wird, soll auch unser Vorschlag auf den Tisch und nicht wie vorgesehen erst später», sagt Minder. «Der Bundesrat konnte 60 Milliarden für die UBS lockermachen – da kann er auch eine Initiative rascher zur Abstimmung bringen, als dies normalerweise der Fall wäre.»

Die Abzocker-Initiative wurde im Februar mit 118583 gültigen Stimmen eingereicht. Sie verlangt, dass künftig die Aktionäre über die Vergütungen an Verwaltungsrat und Geschäftsleitung abstimmen. Zudem will sie Abgangsentschädigungen und Vorausbezüge für Topmanager verbieten.

Nach heutiger Planung soll der Bundesrat erst 2009 über die Initiative beraten und das Volk in etwa drei Jahren abstimmen.

Das reicht Minder nicht: «Das Volk soll möglichst rasch abstimmen können. Ich bin überzeugt, dass wir die Abstimmung gewinnen werden und rechne mit einer Zustimmung von weit über 70 Prozent. Wie die meisten Bürger habe ich die Schnauze voll von Skandalen, die von unfähigen Managern selbst verursacht wurden», sagt er.

Gegenüber SonntagsBlick bestätigte Bundesrätin Widmer-Schlumpf, dass sie Minders Schreiben erhalten hat. Sie lasse sich aber nicht unter Druck setzen. Die Anliegen der Abzocker-Initiative seien jedoch in der aktuellen Aktienrechtsrevision ein Thema. Minder widerspricht der Justizministerin: «Das Hauptproblem, die Abzockerei, wird mit der Revision ganz eindeutig nicht gelöst.»