Daten-Diebstahl bei der HSCB So tricksen die Franzosen den Bund aus

Der Hauptakteur heisst Hervé Falciani (37), ist Italo-Franzose und arbeitete als Informatiker bei der Genfer Filiale der britischen Privatbank HSBC. Er soll Kundendaten der Bank geklaut und an Frankreich übergeben haben. Daten von weniger als zehn Kunden, behauptet die HSBC. Der zuständige französische Staatsanwalt Eric de Montgolfier spricht aber davon, er habe die Namen von 130000 HSBC-Kunden, davon mehrere Tausend aus Frankreich.

Ein monströser Datenklau. Sicher ist: Die Geschichte ist voller Widersprüche. Und unser lieber Nachbar Frankreich spielt ein trübes Spiel.

Wie kam Frankreich an die Daten? Frankreich behauptet, dass sich Falciani im Dezember 2008 bei den französischen Steuerbehörden gemeldet habe. Falsch: «Die Ermittlungen haben gezeigt, dass Hervé Falciani bereits im Sommer 2008 Daten und dazugehörende Codes den französischen Steuerbehörden geliefert hat», sagt Jeannette Balmer, Sprecherin der Bundesanwalt- schaft gegenüber BLICK. Frankreich erhielt also viel früher Schweizer Bankdaten, als es zugibt. Sieht nach aktiver Datenfischerei aus.

Welches Spiel spielt der Staatsanwalt?

Hat Frankreich für die Daten bezahlt? Das streitet der zuständige Budgetminister Eric Woerth ab. Muss er auch, denn Frankreich darf für solche Informationen laut Gesetz nicht bezahlen. Nicht sehr glaubwürdig: Falciani versuchte, die Daten in verschiedenen Ländern zu verkaufen, so dem Libanon.

Welches Spiel spielt Staatsanwalt Eric de Montgolfier? Am 9. Januar 2009, nachdem Falciani nach Südfrankreich geflohen war, stellte die Bundesanwaltschaft (BA) ein Rechtshilfegesuch in Frankreich. Am 20. und 22. Januar beschlagnahmte Staatsanwalt Eric de Montgolfier aus Nizza darum Computer und anderes Material bei Falciani.

De Montgolfier behauptet jetzt, erst die im Februar 2009 (auf sein Verlangen) von der BA übermittelte Liste von Suchwörtern habe ihm «das Verständnis für den Inhalt der Daten ermöglicht». Die Bundesanwaltschaft sagt: «Frankreich wusste zu jedem Zeitpunkt, worum es ging – der Sachverhalt wurde im Rechtshilfeersuchen umschrieben.»

Warum wehrt sich Merz erst jetzt?

Auch sei der französischen Justiz «die Beziehung von Falciani zu den französischen Steuerbehörden bekannt» gewesen. Schlussfolgerung: De Montgolfier, der die von der Schweiz beantragte Übermittlung des Beweismaterials gegen Falciani bis heute nicht ausführte, liess sich von seiner Regierung einspannen.

Warum wehrt sich Bundespräsident Hans-Rudolf Merz erst jetzt? Er will die Inkraftsetzung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Frankreich wegen des HSBC-Streits jetzt auf Eis legen. Laut Bundesanwaltschaft wurde Merz’ Steuerverwaltung aber schon im Januar 2009 informiert, dass Bankdaten nach Frankreich geflossen sein könnten. Als wäre nichts geschehen, setzte Merz am 27. August 2009 Seite an Seite mit der französischen Finanzministerin Christine Lagarde in Bern brav seine Unterschrift unter das DBA.

Es scheint, als habe sich Merz nach Gaddafi auch noch von Sarkozy austricksen lassen.