Arbeitslosenversicherung Seco hat falsch gerechnet

Das Seco kommt nun auf die gleichen Beträge wie wir. Es hat für das Parlament falsch gerechnet, das ist schlimm», stellt Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, fest. «Auf 2010 nachgeführt, statt wie vom Seco auf 2006 zurückgerechnet, bringt die Deplafonierung 600 Millionen», sieht sich Lampart in seiner Rechnung bestätigt, die er letzte Woche präsentierte (im BLICK).

600 Millionen Franken. So viel Geld würde der ALV zufliessen, wenn auch auf Löhnen über 126 000 Franken 2,2 Prozent statt wie jetzt nichts für die ALV bezahlt werden müssten.

600 Millionen sind etwa gleich viel, wie bei der Revision der Arbeitslosenversicherung gespart werden soll, über die wir am 26. September abstimmen. Damit steht fest, dass die Deplafonierung eine valable Alternative zum Leistungsabbau mit gleichzeitiger Beitragserhöhung für alle kleinen und mittleren Einkommen wäre.

In einer ersten Rechnung zuhanden der Wirtschaftskommission des Nationalrats 2009 hatte Leuthards Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Auswirkung der Deplafonierung noch auf 440 Millionen beziffert. Die Deplafonierung wurde darum gar nie ernsthaft geprüft.

Der Gewerkschaftsbund bekämpft die Revisionsvorlage. Chefökonom Daniel Lampart: «Wir wollen, dass auch die hohen Einkommen dauerhaft in die Arbeitslosenversicherung einzahlen – wie das bei AHV und IV der Fall ist. Sonst muss das Volk mit höheren Beiträgen und schlechteren Leistungen bluten, während die Abzocker geschont werden.»