Schweizer Reaktionen: Enttäuschung und Erleichterung

Bundesrat Hans-Rudolf Merz sagte: «Auf gewisse Weise» sei er enttäuscht. Denn die Schweiz habe, obwohl OECD-Mitglied, keine Möglichkeit gehabt, auf die Liste Einfluss zu nehmen. «Das ist unschön und zu bemängeln.»

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf reagierte «sehr erstaunt und sehr enttäuscht». Es gebe «keinen Anlass, die Schweiz irgendwie abzustrafen», sagte sie. Bern habe sich kooperativ gezeigt und sei bereit, die Doppelbesteuerungsabkommen neu zu verhandeln. «Ich weiss nicht, was man uns konkret noch vorwerfen kann.»

SP-Vizepräsident Stéphane Rossini sagte, die Präsenz der Schweiz auf einer «grauen Liste» zeige für die SP, wie isoliert die Schweiz international sei. Der Finanzplatz Schweiz müsse sich auf eine Zukunft ohne Bankgeheimnis vorbereiten. Die SP habe im Übrigen schon lange darauf aufmerksam gemacht, dass die Schweiz ohne Lockerung des Bankgeheimnisses immer stärker unter Druck komme.

CVP-Präsident Christophe Darbellay ist «erleichtert», dass die Schweiz nicht auf der «schwarzen Liste» der Steueroasen figuriert. Dass sich die Schweiz im Gegenzug auf der «grauen Liste» wiederfindet, überrascht ihn nicht. Es sei klar gewesen, dass die Schweiz eine Art Mittelposition einnehme.

Der Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger, sagte, die Schweiz müsse jetzt die Initiative übernehmen, um von der «grauen Liste» wegzukommen. Die Schweiz müsse die Neuverhandlungen der Doppelbesteuerungsabkommen vorwärtstreiben, um aus dem Kreuzfeuer der Kritik zu geraten. Leuenberger bedauerte vor diesem Hintergrund, dass die SVP bereits Referenden gegen die allfälligen neu verhandelten Doppelbesteuerungsabkommen angekündigt hat. Beim Ausland könne damit leicht der Eindruck entstehen, dass die Schweiz auf Zeit spiele, sagte Leuenberger.

FDP-Präsident Fulvio Pelli spricht dem Bundesrat ein Lob aus, dass die Schweiz nicht auf die «schwarze Liste» gesetzt worden ist. Die Präsenz auf der «grauen Liste» zeige allerdings klar, dass der Druck auf die Schweiz anhalten werde. Daher sei ein Ende der Selbstzerfleischung der Schweiz nötig. Die Parteien müssten zusammenstehen, anstatt sich zu bekämpfen. Nötig sei eine nationale Einheit. Nicht zuletzt davon hänge der Erfolg der kommenden Verhandlungen ab. (SDA/snx)