Bankgeheimnis «Schnüffeln in Konten» gibts nicht - bei Schweizern

In einer Videobotschaft hat sich Bundespräsident Merz an das Volk gewendet. Er spüre ein «gewisse Verunsicherung» in der Öffentlichkeit. Darum wolle er klarstellen, dass das Bankgeheimnis nach wie vor existiere. «Es ist Ausdruck des angemessenen Schutzes der Privatsphäre», so Merz im Video. Es sei in der Verfassung sowie durch mehrere Gesetze verankert.

«Ein Schnüffeln in unseren Konten wird es nicht geben», sagte der Bundespräsident wörtlich. Es ändere sich nichts. Das gilt aber nur für alle in der Schweiz Steuerpflichtigen.

Der erweiterte Informationsaustausch mit anderen Ländern erhöhe gar die Akzeptanz des Finanzplatzes Schweiz und die Rechtssicherheit würde verbessert. Damit würde die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes wie des Werkplatzes erhalten.

Die Kosten eines weichen Bankgeheimnisses

Dass die Schweiz durch die Lockerung des Bankgeheimnisses trotzdem Einbussen hinnehmen müsste, bestätigte der Bundesrat heute in einer schriftlichen Antwort einer Frage von Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG). In einer groben Schätzung könnte es die Schweizer Banken rund 14,5 Milliarden Franken kosten. Dabei ginge der Bundesrat vom schlimmsten Fall aus, dass alle ausländischen Kunden ihre Schweizer Bankbeziehungen auflösen würden. Mit ausländischen Kunden generieren die Schweizer Banken etwa einen Drittel der Wertschöpfung – rund 14,5 Mrd. Franken. Dies entspricht rund 2,7 Prozent des Brutto-Inlandproduktes. (ent/SDA)