Steuer-Streit Schäuble kritisiert Kauf von Daten-CDs

Nach Berichten über den Kauf einer neuen Steuer-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ein solches Vorgehen kritisiert. «Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung», sagte er der «Bild»-Zeitung.

Mit Blick auf das bereits unterzeichnete, aber noch nicht ratifizierte Steuerabkommen mit der Schweiz, sagte der CDU-Politiker. nötig sei eine «haltbare, belastbare und langfristige Lösung des Problems der unzureichenden Versteuerung deutscher Steuerpflichtiger mit Anlagen in der Schweiz». Das Abkommen enthalte dafür eine «gute Lösung».

FDP-Generalsekretär Patrick Döring verurteilt den mutmasslichen Kauf der Steuer-CD durch die NRW-Landesregierung. Die Regierung in Düsseldorf mache damit schon während des Ratifizierungsverfahrens des Steuerabkommens mit der Schweiz deutlich, dass sie sich nicht an das Abkommen halten wolle, sagte Döring den Zeitungen der WAZ Mediengruppe (Montagausgabe).

«Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem Nachbarstaat. Das wird die politischen Gespräche über ein neues Steuerabkommen stark belasten.»

Schwerer Schlag gegen Steuerabkommen

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge zahlte das Land NRW 3,5 Millionen Euro für eine CD mit Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 Deutschen, die Kunden des Zürcher Ablegers der Privatbank Coutts sein sollen, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Laut dem Magazin «Spiegel» prüft das Land zudem den Kauf von zwei weiteren Bankdaten-CDs.

Das wäre ein harter Schlag gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz, das zum Januar 2013 in Kraft treten soll. Laut «Spiegel» stellt sich das deutsche Finanzministerium nun offenbar schon darauf ein, dass das Abkommen im November im Bundesrat scheitern könnte.

Das Abkommen sieht eine pauschale Nachversteuerung von illegal in die Schweiz transferiertem Vermögen vor. Im Gegenzug sollen Steuersünder Straffreiheit geniessen. Der Kauf von Steuer-CDs wäre damit weitgehend überflüssig. Die Opposition hält das Abkommen aber für nicht ausreichend im Kampf gegen die Steuerhinterziehung.

Kauf nicht bestätigt

Bestätigt sind die Angaben zum CD-Kauf der «Financial Times Deutschland» und des «Spiegels» indessen nicht. «Wir haben keine Anzeichen, dass dies stimmt», erklärte der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), Mario Tuor, am Wochenende auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Und die Bank Coutts sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag, es gebe keine Hinweise darauf, dass Kundendaten nach aussen gelangt sein könnten. Ein Datenleck ausschliessen konnte sie aber auch nicht.

(SDA-ATS\/sp)