Sarkozy: Schweiz auf grauer Liste

Die Schweiz kann aufatmen – aber nur, wenn sie ihre Hausaufgaben macht. Am Abend gab Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy den aus Sicht der Schweiz mit Spannung erwarteten Entscheid der G-20 bekannt.

Demnach wird die Schweiz vorerst nicht auf der schwarzen Liste der Steueroasen auftauchen – dafür aber auf einer grauen Liste. Das sagte Sarkozy zum Abschluss des G-20-Gipfels in London.

Diese Liste benennt die Länder, die bereits angekündigt haben, die Richtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) künftig zu berücksichtigen, diesen Schritt aber noch nicht in die Tat umgesetzt haben.

«Sobald die Schweiz dies getan hat, wird sie in die weisse Liste transferiert, ansonsten in die schwarze», sagte Sarkozy vor der Presse. Schwarze Liste bedeutet: Sanktionen gegen die Länder, die in Sachen Steuergeheimnis Auskünfte verweigern. Auf die Ankündigungen aus Bern müssten nun Taten folgen, gab Sarkozy zu verstehen.

Neben der Schweiz befindet sich sieben Staaten auf dieser Liste: Österreich, Luxemburg, Belgien sowie weitere vier Staaten, sagte der Sprecher der OECD in Berlin.

Pikant: Gemäss «Tagesschau» von SF1 fehlen drei prominente Steueroasen auf der grauen Liste: die britischen Inseln Jersey, Guernsey und die Isle of Man. Offenbar war es diesen in letzter Sekunde gelungen, die G-20 davon zu überzeugen, sie milder als die Schweiz zu behandeln. Diplomaten werteten dies als Schlappe für das Nicht-EU-Mitglied Schweiz.

Die drei britischen Inseln profitierten offenbar vom EU-Status Grossbritanniens. Sie stehen jetzt auf der «weissen Liste» jener Länder, welche die OECD- Standards bereits umgesetzt haben.

Steinbrück und Brown mit der Peitsche

Die verschiedenen Listen sollen noch am Donnerstag veröffentlicht werden. Mit dieser Forderung hatten sich Frankreich und Deutschland am G2-0-Gipfel in London durchsetzen können. Auch die deutsche Delegation nahm nach Abschluss des Treffens erneut die Schweiz ins Visier.

So betonte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück, Bern müsse die Massnahmen zur Lockerung des Bankgeheimnisses so rasch wie möglich umsetzen. Sollten die Massnahmen erst in vier oder fünf Jahren greifen, reiche das nicht aus. Mit Ungeduld erwarte er das Angebot der Schweizer Seite, gab er zu verstehen.

Für den britischen Premier Gordown Brown ist eines klar: «Das Bankgeheimnis muss ein Ende haben», sagte Brown als Gipfel-Gastgeber vor der Presse.

Merkel besänftigt

Kanzlerin Angela Merkel schlug einen konzilianteren Ton an. Die Schweiz habe einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, bekräftigte sie. Deutschland sei bereit zur Zusammenarbeit ohne Zeitverzögerung – und die Schweiz ebenso.
(SDA/snx)