Parallelimport: BLICK beantwortet die wichtigsten Fragen

BERN. Wir zahlen zu viel. Viel zu viel! Alle haben der Hochpreisinsel Schweiz den Kampf angesagt. Doch jetzt stehen im Parlament plötzlich wieder viele auf die Bremse. BLICK erklärt, worum es bei der Preis-Schlacht geht.

1. Gewaltige Preis-Unterschiede: Eine Schachtel Philadelphia Weichkäse zum Beispiel kostet in der Schweiz über 100 Prozent mehr als in Deutschland. Ein Samsonite-Koffer ist einen Drittel teurer, ein Bosch-Bohrer einen Fünftel. Weil diese Produkte patentrechtlich geschützt sind. Oft sind es nicht einmal die Produkte, die geschützt sind, sondern nur Bestandteile wie Emulgatoren oder Filmbeschichtungen.

2. Schindluderei mit dem Patentrecht: Patentrechtlich geschützte Produkte können nur von offiziellen Importeuren in die Schweiz eingeführt werden. Solche Import-Monopolisten betreiben Schindluderei bei den Preisen. Schweizer Händler dürfen die Ware nicht parallel aus Ländern mit tieferen Preisen einführen. Allein im Detailhandel liegt das Preissenkungs-Potenzial im Patentbereich bei 1,5 Milliarden Franken, wenn Parallelimporte ermöglicht werden.

3. Blochers Coup: Das Bundesgericht zementierte diese Marktabschottung im Jahre 1999 noch. Der Jumbomarkt hatte Kodak-Filme aus der EU günstiger importiert. Verboten! Justizminister Christoph Blocher (66), ein früherer Profiteur dieser Marktabschottung, wollte die Gelegenheit beim Schopf packen und schmuggelte ein Verbot von Parallelimporten in die anstehende Revision des Patentgesetzes.

4. Der Druck der Pharma-Lobby: Die vorberatende Kommission des Gesetzes, in diesem Falle die nationalrätliche Rechtskommission, vereitelte Blochers Ansinnen und löste die umstrittenen Parallelimporteaus der Gesetzesrevision heraus. Allerdings gab es da noch andere Hintergedanken: Der Druck der Pharma-Lobby wirkte, die ebenfalls massiv von dieser Marktabschottung profitiert. Anträge von links, die Marktschranken abzureissen, scheiterten.

5. So stellen sich die Bürgerlichen auf: Die FDP verhält sich als Gehilfin der Pharma-Lobby. Nationalrat Otto Ineichen (65), einer der wenigen Kämpfer für Parallelimporte, wurde in der Fraktion zurückgepfiffen. In- eichen versucht nun, Blocher unter Druck zu setzen, für eine rasche, separate Vorlage.

Die CVP ist moderater. Sie will die Vorlage an die Kommission zurückweisen – zur Überarbeitung. Nicht an den Bundesrat, denn Blocher würde ja nur wieder auf die Bremse stehen. Kein Wunder, sperrt sich die SVP gegen Parallelimporte.

6. Die Schlacht beginnt: Mittwoch, 13. Dezember 2006. Die Preis-Schlacht beginnt. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer (58) tritt an: Änderung des Patentgesetzes. «Ich werde für meinen Antrag kämpfen!», verspricht die streitbare Baselbieter Nationalrätin, die in ihrem Kampf für Parallelimporte nicht nur von der SP, sondern auch von den Grünen unterstützt wird. Ihr Zückerchen: Auch sie will Medikamente weitgehend ausklammern, um die Schweizer Pharmaindustrie zu schonen.

7. Türe im Ständerat offener: Im Ständerat stehen die Zeichen für Parallelimporte besser. Im Zuge der Agrarpolitik 2011 beantragt die vorberatende «Kommission für Wirtschaft und Abgaben» Parallelimporte für Saatgut, Dünger, Futtermittel, Traktoren und andere landwirtschaftliche Maschinen, die patentgeschützt sind. SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga (46) tritt am 19. Dezember im Ständerat an, um die Türe für alle Parallelimporte von patentgeschützten Gütern öffnen zu können.

8. Sonst handelt halt Denner: Sollten die beiden streitbaren SP-Parlamentarierinnen scheitern, hat Denner-Boss Philippe Gaydoul immer noch eine Volks-Initiative für Parallel-Importe in der Schublade.