Bund musste für Verhandlungen 50 Millionen Franken ausgeben Politiker: Ospel & Co. sollen zahlen

Drei Bundesräte mit ihren Teams, Heerscharen Steuerexperten, Juristen, Parlamentarier, Diplomaten in Bern, Washington, New York und Miami. Sie machen seit Monaten fast nur eins: der UBS helfen, sich aus dem selbst verschuldeten Schlamassel mit der US-Justiz zu befreien.

Das ist offensichtlich gelungen. Der Preis, den die UBS den Amis zu zahlen hat, ist noch unbekannt. Genau wie der Preis für den gigantischen Aufwand unserer Behörden. Bis jetzt gibts von keiner Bundesstelle auch nur eine Schätzung der Kosten. Folgende Stellen waren massgeblich involviert:

 Bundesrat. Finanzminister Hans-Rudolf Merz ist seit gut einem Jahr rund um die Uhr mit der UBS und den Folgen ihrer Machenschaften beschäftigt. Seit Frühjahr wurden auch noch Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (EDA) zugeschaltet. «Dieses Dossier hat uns
enorm beschäftigt», bestätigt Merz-Sprecher Roland Meier. Wie viele Leute daran arbeiteten, kann er nicht sagen. Bei Calmy-Rey war es ein Kernteam von sechs Spezialisten, weitere wurden nach Bedarf zugezogen. Dutzende Dienstreisen über den grossen Teich waren nötig – mit entsprechenden Flug- und Hotelkosten. Auch Staatssekretär Michael Ambühl wurde immer wieder eingeschaltet.

 Steuerverwaltung. Ein Sonderteam von 40 Juristen bearbeitete die ersten 300 Steuerbetrugsfälle. 16 waren dafür extra angestellt worden. Nach dem Vergleich stehen im schlimmsten Fall 5000 Fälle zur Bearbeitung an. Kosten? Bestimmt im zweistelligen Millionenbereich. Ein Anhaltspunkt: Die Durchschnittskosten für einen Beamten (Lohn plus Büro) betragen 200 000 Franken pro Jahr. Spitzenbeamte sind
einiges teurer.

 Bundesamt für Justiz. Ein Kernteam von rund fünf Leuten arbeitete primär für die UBS.

 Diplomaten. Seit Monaten pendeln Spezialisten zwischen Bern, Washington und New York. Vor Ort sind Botschafter Urs Ziswiler und ein Dutzend Leute im Einsatz.

 Anwälte. Gleich zwei spezialisierte US-Kanzleien arbeiteten für den Bundesrat. Üblicher Stundenlohn: 1000 Dollar und mehr.

Und wer zahlt das?

Für SP-Finanzpolitikerin Anita Fetz ist klar: «Das darf nicht am Steuerzahler hängenbleiben». Sie verlangt vom Bundesrat eine Zusammenstellung sämtlicher Kosten. Zahlen soll die UBS: «Die muss das Geld bei ihren Ex-Managern eintreiben, die das Debakel verursacht haben», so Fetz. Das verlangt auch der Grüne Daniel Vischer. Nach seiner Schätzung gehen «allein die Anwaltskosten in die Millionen». Zu den Total-Kosten meint er: «Es würde mich nicht wundern, wenn das am Schluss weit über 50 Millionen macht.»