Nach Datenklau Neuer Steuerstreit mit den Deutschen

Publiziert: 31.01.2010, Aktualisiert: 03.01.2012
Von Guido Schätti, Johannes von Dohnanyi und Werner Vontobel

Gegner Wolfgang Schäuble und Patrick Odier (u.) streiten um gestohlene Bankdaten. (Keystone)

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Schon wieder stehen Schweizer Bankdaten von deutschen Steuersündern zum Verkauf. Die Empörung auf beiden Seiten ist gross.

Für den Finanzplatz Schweiz ist es ein Déjà-vu: Aus mindestens einer ihrer Banken wurden Kontodaten von 1500 deutschen Kunden gestohlen und den Steuerbehörden von Nordrhein-Westfalen zum Kauf angeboten. Nach einer ersten Stichprobe schätzen deutsche Fahnder die hinterzogenen Steuern auf über 100 Millionen Euro. Die Täter sollen vor allem Kunden der Grossbank UBS sein. Auf Anfrage weist dies die UBS-Sprecherin Dominique Scheiwiler jedoch als Spekulation zurück.

Die Gefahr eines erneuten Streits um das Bankgeheimnis hat in der Schweiz Empörung ausgelöst. «Wir sollten uns unbedingt wehren», meint der Genfer Bankier und Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, Patrick Odier (54). «Im Zusammenhang mit kriminell erworbenen Daten darf die Schweiz nicht mehr auf Amtshilfeverfahren und Verhandlungen eintreten.»

Bundespräsidentin Doris Leuthard (46) warnte am Rand des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos vor der Verwendung illegaler Daten durch Rechtsstaaten. Da entstehe «ein richtiggehender Handel mit Kriminellen», sagte sie am Samstag der «Tagesschau».

Ebenfalls in Davos erklärte Bundesrat Ueli Maurer (59), er hoffe, dass der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (68) die gestohlenen Daten nicht kaufen werde: «Das ist etwas, das man unter Rechtsstaaten nicht tut.»

Ob der Datendieb seine heisse Ware verkaufen kann, hängt entgegen ersten Meldungen nicht von Schäuble ab. Die Steuerhoheit liegt in Deutschland bei den Bundesländern, in diesem Fall also bei Nordrhein-Westfalen. Rechtliche Bedenken gibt es allerdings kaum. «Unsere Juristen», hiess es im Berliner Bundesfinanzministerium, «gehen mehrheitlich davon aus, dass unsere Gesetze den Ankauf solcher Daten erlauben.»

Ohnehin setzen die deutschen Behörden vor allem auf Panikreaktionen ihrer Steuersünder: Ab einer Million Euro Deliktsumme droht eine unbedingte Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Nur wer sich vor der Eröffnung der Ermittlungen selbst anzeigt, kann auf Strafmilderung hoffen.

Patrick Burgy (54), Tax Partner beim Wirtschaftsprüfer KPMG, rechnet denn auch mit «einer neuen Flut von Selbstanzeigen».

Patrick Odier spürt schon jetzt Unruhe bei den Vermögensverwaltungsbanken. Sollte Nordrhein-Westfalen den Datendieb mit 2,5 Millionen Euro «belohnen», könnten frustrierte entlassene oder nicht beförderte Mitarbeiter versucht sein, ihr Wissen künftig nach demselben Muster in klingende Münze umzuwandeln.

Glaubt man den deutschen Finanzbehörden, ist dies längst Realität. Seit der Liechtenstein-Affäre (siehe Box) würden gestohlene Bankdaten aus der Schweiz immer wieder angeboten, heisst es im Berliner Finanzministerium. «Da ist in der Schweiz ein kleiner neuer Berufsstand entstanden.»

Verrat im Dienst des Steuervogts

Fünf Millionen Euro hat der damalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück für Informationen aus den liechtensteinischen Treuhandgesellschaften LGT und LLB bezahlt. Die Daten führten 2008 zur spektakulären Verhaftung von Klaus Zumwinkel (Bild), damals Chef der Deutschen Post.

UBS-Kundenberater Bradley Birkenfeld lieferte der US-Steuerbehörde das Material, mit dem die Auslieferung von 4500 UBS-Kundendaten erzwungen wurde. Birkenfeld kämpft noch immer um mehrere 100 Millionen Dollar Belohnung.

Hervé Falciani, Informatiker bei der Genfer HSBC, verkaufte im Herbst Daten von 3000 Franzosen mit insgesamt drei Milliarden Franken auf Schweizer Konti. Der Fall führte zu einem diplomatischen Streit mit Frankreich.

Guttenberg will keinen illegalen Deal

«Ich persönlich habe ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt», sagte Guttenberg in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Deshalb sei er in dieser Angelegenheit sehr zurückhaltend. «Vorauseilende Lust auf Daten» müsse einer Überprüfung der Rechtslage standhalten. «Diese Prüfung ist vorzunehmen, und wenn ich Herrn Finanzminister Schäuble richtig verstanden habe, hat er sich schon sehr skeptisch geäussert. Ich kann diese Skepsis nur teilen», sagte Guttenberg. Wenn es aber konkrete Hinweise auf Steuerhinterzieher auf einem Weg gebe, der nicht eine illegale Grundlage habe, solle man diesen nachgehen, sagte der ehemalige Wirtschaftsminister weiter.