Daten-CD entlarvt: Neuer Steuer-Bschiss mit «Zebra-Trick»

Versteuertes Geld aufs eine, Schwarzgeld aufs andere Konto — das seien die «plumpen Methoden der Steuerhinterziehung», auf die deutsche Fahnder dank der kürzlich von Nordrhein-Westfalen gekauften Daten-CD gestossen sind, schreibt «Spiegel.de».

Der «Zebra-Trick», wie dieses Modell genannt wird, steht für weisse und schwarze Konten. Korrekt versteuert wird dabei nur das Geld auf den weissen Konten, meist kleinere Beträge. Auf den schwarzen Konten lagern die grossen Vermögen, die am Fiskus vorbeigeschleust werden.

Laut dem «Spiegel»-Bericht hat die Coutts-Bank mit Sitz in Zürich vom «Zebra-Trick» Gebrauch gemacht. Das komme die ertappten Steuersünder teuer zu stehen, weil Fahnder diese Methode als Täuschung werteten.

«Hochwertiges Datenmaterial» der UBS

Auf der Steuer-CD findet sich noch weiteres «hochwertiges Datenmaterial». Experten der Wuppertaler Fahndung freuen sich über fortlaufende Kontoauszüge der Zürcher UBS, die teilweise bis in Jahr 2010 zurückreichten.

Ein Grund mehr für Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), weiterhin gegen das Steuerabkommen anzukämpfen und neue Daten zu kaufen.

Der FDP-Vize Volker Wissing fordert einen «parteiübergreifenden Konsens», versucht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) doch noch zu einem Einigungsversuch mit SPD und Grünen zu bewegen, die das Abkommen im Bundesrat blockieren wollen.

Schwarzvermögen solle mit einem Mindestsatz von 25 statt 21 Prozent nachversteuert werden, fordern Sozialdemokraten und Grüne unter anderen. Ausserden solle die Schweiz jene Steuerflüchtlinge nennen, die ihr Geld seit der Unterzeichnung in andere Länder geschafft haben.

Während laut Wissing beide Forderungen für die FDP kein Problem darstellen, beharrt Schäuble darauf, dass Nachverhandlungen mit der Schweiz unmöglich seien.

Kaufverbot von Steuer-CDs

«Hochproblematisch, nicht nur ethisch-moralisch, sondern auch juristisch», seien solche Deals, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FDP) über den Ankauf von Steuer-CDs. Und will diese unter Strafe stellen.

Das sorgte für Ärger. «Die Idee, Steuerbetrüger per Gesetz zu schützen, entsetzt mich», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas  Oppermann. Sein Vorwurf: Die Ministerin betreibe «Klientelpolitik für kriminelle Reiche».

Auch der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft zeigte sich empört. Statt sich hinter die deutschen Strafverfolger zu stellen wolle sie die Gegner des Schweizer Abkommens «mundtot» machen und ergreife Partei für hartgesottene Steuerhinterzieher und ihre Helfer bei Schweizer Banken, sagte Thomas Eigenthaler.