«Millionen könnten ihren Job verlieren»

Publiziert: 25.09.2008, Aktualisiert: 19.01.2012

WASHINGTON – US-Präsident George W. Bush hat in einer Fernsehansprache vor dramatischen Konsequenzen in der Finanzkrise gewarnt. Falls sich Kongress und Regierung nicht bald auf das vorgeschlagene Rettungspaket einigen könnten, drohe eine schwere Rezession.

«Unsere gesamte Wirtschaft ist in Gefahr», sagte Bush bei seiner Rede am Mittwochabend. «Millionen Amerikaner könnten ihren Arbeitsplatz verlieren.» Zudem drohe Panik auf dem Finanzsektor.

Er sei ein starker Anhänger des freien Unternehmertums, sagte Bush. Daher habe auch er zunächst Einwände gegen das staatliche Hilfsprogramm gehabt. «Aber derzeit herrschen keine normalen Bedingungen.»

Die beiden Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain lud Bush zu einem Krisengespräch ins Weisse Haus ein. Das Treffen soll gemeinsam mit anderen Senatoren diesen Donnerstag stattfinden. Ziel sei es, eine schnelle Verabschiedung des Rettungsplans zu erreichen.

Obama und McCain sagten ihre Teilnahme zu. In einer gemeinsamen Erklärung appellierten beide Kandidaten, die Parteipolitik hinter sich zu lassen: «Jetzt müssen Demokraten und Republikaner im Geist der Zusammenarbeit zum Wohle des amerikanischen Volkes zusammenkommen.»

Demokraten optimistisch

Der 700 Milliarden schwere Rettungsplan der US-Regierung für den angeschlagenen Finanzsektor war am Dienstag ins Stocken geraten, nachdem der Bankenausschuss des US-Senats ernste Bedenken angemeldet hatte. Vor allem wird eine parlamentarische Aufsicht über das Milliardenprogramm an in Not geratene Bankhäuser gefordert.

Im US-Kongress haben sich die Demokraten auf einen eigenen Gesetzesentwurf geeinigt. Die Partei verfüge über genügend Stimmen, um den Vorschlag zu verabschieden und ihn Präsident George W. Bush zur Unterzeichnung vorzulegen, sagte der Vorsitzende des Finanzmarktausschusses des Repräsentantenhauses, Barney Frank. Für heute (16 Uhr Schweizer Zeit) sei ein Treffen mit den Republikanern vereinbart.

Auch Finanzminister Henry Paulson signalisierte erstmals Kompromissbereitschaft. Bei einer Anhörung im Kongress sagte er, eine gewisse Begrenzung für die Gehälter von Firmenchefs müsse sicherlich in das Programm aufgenommen werden. Allerdings dürfe die Effektivität des Programms dadurch nicht untergraben werden.

Paulson war bislang gegen eine Begrenzung der Gehälter von Chief Executives. Begründung: Unternehmen würden das Rettungspaket dann möglicherweise ablehnen und die Bemühungen zur Konsolidierung des Finanzsystems könnten scheitern.

Waffenstillstand im Wahlkampf

Die Finanzkrise überschattete gestern auch den Präsidentschaftswahlkampf: McCain setzte wegen der Krise sämtliche Parteiauftritte und Werbespots aus. Zugleich forderte er, die für Freitag geplante erste TV-Debatte mit Barack Obama zu verschieben (Blick.ch berichtete). Sein Gegner lehnte umgehend ab. (SDA/dip)

Barroso fordert Koordination

Mit Blick auf die Finanzkrise rief EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die USA zur Abstimmung ihrer Wirtschaftspolitik mit Europa auf. Die gegenseitige Abhängigkeit der Volkswirtschaften verlange langfristig eine sorgfältige Koordination, sagter er an der Harvard University. Um Transparenz und Vertrauen in die Märkte zu gewährleisten, seien klare und effektive Regeln nötig.