Milliardenkaution ist rechtens UBS blitzt in Strassburg ab

Schlappe für die UBS in Strassburg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erachtet die von Frankreich verlangte Kaution von 1,1 Milliarden Euro für rechtens.

Steuerstreit mit Frankreich: UBS verliert mit Einsprache gegen Kaution play
Findet kein Gehör in Strassburg: UBS-Chef Sergio Ermotti. KEYSTONE/ENNIO LEANZA

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Die französische Justiz hatte die Bank 2014 verpflichtet, eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro zu zahlen. Hintergrund sind steuer- und strafrechtliche Ermittlungen. Die UBS soll vermögenden Franzosen bei der Hinterziehung von Steuern geholfen haben. Die Bank weist die Vorwürfe zurück.

Vor dem Menschenrechtsgerichtshof hatte sich die UBS über die Höhe der Kaution beschwert. Das Unternehmen sah darin einen Verstoss gegen die Eigentumsfreiheit und die Unschuldsvermutung. Auf diese Garantien der Menschenrechtskonvention können sich auch Unternehmen berufen.

Kaution keine Vorverurteilung

Die Strassburger Richter folgten dem nicht. Die Kaution sei lediglich vorläufig und damit keine Vorverurteilung. Und die Höhe der Summe sei von der französischen Justiz gründlich geprüft worden. So seien das Ausmass der Vorwürfe, der potenzielle Schaden und die Höhe einer denkbaren Geldbusse sowie die finanziellen Ressourcen der Bank berücksichtigt worden.

In ihrer Entscheidung erinnerten die Richter daran, dass es in Europa wachsende und berechtigte Bedenken gegenüber Wirtschaftsstraftaten durch sozial inakzeptables Verhalten gebe und dass es schwierig sei, diese Delikte zu ahnden. Mit einer Kaution könne sichergestellt werden, dass Beschuldigte während eines Verfahrens anwesend sind und eine mögliche Geldstrafe sowie Schäden beglichen werden. (SDA/gs)

Publiziert am 12.01.2017 | Aktualisiert am 12.01.2017
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6 Kommentare
  • Erich  Pfister aus der Schweiz
    12.01.2017
    Sehr gut so! Die kriminellen Machenschaften der Schweizer Banken sind masslos - davon werden leider nur ein winziger Bruchteil von den Strafverfolgungsbehörden vor Gericht gebracht. Daher wäre ich jetzt dafür (das war nicht seit jeher meine Meinung), dass die USA/EU-Strafverfolger und -gerichte ausnahmslos über schweizerischem Recht stehen, solange die "Elite in Bern" diese Verbrecher schützt.
    Und nein, wir brauchen in der Schweiz den Finanzfilz nicht - die sollen verreisen oder stempeln gehen.
  • René  Widmer aus Ersigen
    12.01.2017
    Wieder ein Land, das es zu boykottieren gilt. USA und EU können tun und lassen was sie wollen, und wir werden erpresst und ausgenommen. Ich bin ganz klar für CHEXIT.
    • Thomas  Hager aus Luzern
      12.01.2017
      Um sich verabschieden zu können muss man erst mal irgendwo dabei sein.
  • thomas  brunner aus Bönigen
    12.01.2017
    Aha .... dann bitte beim VW-Konzern in Wolfsburg, 6 Milliarden Euro zur Hinterlegung in der Schweiz verlangen. VW ist seit Gestern eine Kriminelle Organisation durch das US-Justiz Schuldeingeständnis. Es gilt nun vorwiegend, die Anleger ( Schweizer Institutionen, Privatanleger ) welche durch diese Kriminellen handlungen Geld verloren haben nach Schweizer Recht zu entschädigen.Wenn der Rechtsstaat schon beim Konsumentenbetrug vor der EU Kuscht,so sollte doch min. der Finanzplatz-Schweiz reagieren
  • Walter  Reusser , via Facebook 12.01.2017
    Starker Tobak dann könnte ja die Scjweiz von
    Frankreich auch eine Milliarde fordern für die Schäden welche von Naooleon (Raubgold, Tote bei Schlachten) angerichtet hat im März 1798. Es würde einen Wunder nehmen wie da der
    Europäische Gerichtshof reagieren würde!
    • Chevalier  Noir aus Basel
      12.01.2017
      Die werden ganz klar die Klage wegen "Verjährung" abweisen. Aber wie nach Ihnen geschrieben sollte VW eingeklagt werden.