Milliarden für Steuerzahler Avenir Suisse will Swisscom privatisieren

ZÜRICH - Der Think Tank Avenir Suisse legt eine Privatisierungsagenda vor. Die Swisscom, die Kantonalbanken, die Stromkonzerne und die Ruag sollen in private Hände wechseln.

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Für viele Schweizer sind sie Teil des Nationalstolzes: Staatsbetriebe wie die SBB, die Swisscom, die Post oder die Kantonalbanken. Sie gelten als solid, zuverlässig und bodenständig. Weniger euphorisch ist der von der Wirtschaft finanzierte Think Tank Avenir Suisse. Ihm sind die Staatsbetriebe ein Dorn im Auge.   

Die Staatsunternehmen seien unberechenbare Klumpenrisiken für die Steuerzahler, schreibt Avenir Suisse in einer neuen Studie. Als Beispiel nennt Autor Samuel Rutz die Stromkonzerne Axpo und Alpiq: Sie vernichteten in den letzten Jahren Milliarden und pfeiffen finanziell aus dem letzten Loch. Die Privatisierung der Energiekonzerne BKW, Alpiq, Axpo und Repower steht ganz oben auf der Agenda von Avenir Suisse. 

14 Kantone wären alle Schulden los

Ebenfalls in private Hände überführen möchte Avenir Suisse die Swisscom, die Kantonalbanken und Postfinance. Für die Staatskassen hätte dies fette Gewinne zur Folge: Die Veräusserung der Kantonalbanken würde rund 40 Milliarden Franken einspielen. 14 Kantone könnten mit dem Verkauf ihrer Staatsbank ihre gesamten Schulden auf einen Schlag tilgen.

Die Swisscom ist heute zwar deutlich weniger werte als beim Börsengang 1998. Einschenken würde der Verkauf des Bundesanteils von 51 Prozent aber noch immer: Wäre die Swisscom Ende 2015 privatisiert worden, hätte jeder Einwohner 1600 Franken erhalten.  

Skeptisch zeigt sich Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB): «Der Durchschnittsbürger profitiert nicht von Privatisierungen.» Sie hätten zur Folge, dass die Gewinne statt in die Staatskasse in private Taschen fliessen würden. «Die Preise steigen, die Leistungen werden schlechter», so Lampart.

Andere Länder buchstabieren zurück

Die Erfahrungen in anderen Ländern hätten gezeigt, dass Privatisierungen nicht das erhoffte Allerheilmittel seien. «Deutschland hat bereits umgedacht», sagt Lampart. «Nach negativen Erfahrungen mit privaten Investoren kaufen Gemeinde Wasserwerke heute wieder zurück.»

Auf dem politischen Parkett haben Privatisierungen derzeit keine grosse Lobby. Im Nationalrat ist eine Motion von Natalie Rickli (SVP) hängig, welche den Verkauf der Swisscom fordert. Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser zog eine gleich lautende Motion im Ständerat zurück – das Vorhaben hatte keine Chancen.  

Publiziert am 21.11.2016 | Aktualisiert am 12.12.2016
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  • fernando  simon aus adliswil
    22.11.2016
    Steht da: "Staatsunternehmen seien unberechenbare Klumpenrisiken für die Steuerzahler, Beispiel Stromkonzerne Axpo und Alpiq: Sie vernichteten in den letzten Jahren Milliarden und pfeiffen finanziell aus dem letzten Loch."
    Meine Antwort:
    wer soll die kaufen? Und falls doch wer zahlt dann? Die Bürger dieses Landes. Ich habe eher den Eindruck die Avenir Suisse pfeift aus dem letztem Loch.
  • John  Livers aus St.Gallen
    21.11.2016
    Wenn Avenir Suisse etwas privatisieren will, läuten auch bei mir - als rechtsdenkender Bürgerlicher alle Alarmglocken. Es gibt ein paar Überlebenswichtige Institutionen die keinesfalls Privatisiert werden dürfen. Als bestes Beispiel soll uns die Zerschlagung der ehemaligen PTT dienen, statt einer Querfinanzierung muss die Post überall schliessen oder zumindest Abstriche machen. Und die privatisierten Telefonanbieter verdienen Milliarden. Schweizer wacht auf!
  • Max  Zolliker aus Zürich
    21.11.2016
    Swisscom etc. privatisieren? D.h. dem Staat (Steuerzahler) bleiben dann veraltete AKWs, hochdefizitäre Stauseen, die kommerziell völlig unrentable Grundversorgung für Telekommunikation und ÖV, etc. Zum dem darf dann der Staat bei Bedarf noch die Bonis der Manager bezahlen, welche die Firma ins Elend wirtschafteten (UBS). Heute leiten Grossfirmen meist nur noch Manager und keine Unternehmer mehr. Die Gewinne aus der Privatisierung wäre gleich einem Strohfeuer, nach würden wir ewig bluten.
  • Gerry  Studer 21.11.2016
    So ein Schwachsinn kann ja nur von einem Wirtschaftsverband kommen, der den Rechtsbürgerlichen nahe steht und in erster Linie Eigeninteressen vertritt. Unter dem Strich würde das den Steuerzahler massiv mehr kosten und die Grundversorgung wäre Geschichte. In anderen europäischen Ländern, wo bereits eine Liberalisierung oder Privatisierung stattgefunden hat im Strom- und Telekommunikations-Markt, hat das in erster Linie nur gewichtige Nachteile gebracht.
  • Stefan  Buttliger 21.11.2016
    Smile...
    "Think" Tank? - ups... - wer denkt denn da überhaupt etwas?
    Gewinne privat - die Kosten dem Staat... - kennen wir doch schon...
    Sorry, Ihr Aktien-Banditen: sucht Euch ein anderes "Avenir" - es muss auch gar nicht in der "Suisse" sein! - wie wäre es auf dem Mond?
    Riesige Expansionsmöglichkeiten, günstige Bodenpreise und eine völlig konkurrenzlose Situation - was will man mehr?