Merz: neue MWST um jeden Preis

Die von Finanzminister Hans-Rudolf Merz präsentierte neue Mehrwertsteuer (MWST) hat zwei Teile. Wenig umstritten ist eine Totalrevision des Mehrwertssteuer-Gesetzes mit zahlreichen Vereinfachungen. Viel riskiert der Bundesrat aber mit der zweiten Vorlage, die zusätzlich den Einheitssatz und die Abschaffung der Ausnahmen bringt.Der Einheitssatz von 6,1 Prozent soll die heutigen drei Sätze (7,6 Prozent normal, 3,6 Prozent Hotellerie, 2,4 Prozent täglicher Bedarf) ablösen. Stimmen Parlament, Volk und Stände zu, erhält die Schweiz die einfachste und weitaus tiefste MWST in Europa.Ausnahmen abschaffen Um die Steuer zu vereinfachen, will der Bundesrat Ausnahmen aufheben. Trotz Opposition beschloss er dies auch für den Gesundheits- und Sozialbereich. Auch ehrenamtlich geführte Vereine (beispielsweise im Sport) und gemeinnützige Institutionen sollen von der MWST nicht mehr ausgenommen sein. Der Bundesrat schlägt aber vor, die Umsatzgrenze für die Steuerpflicht auf 300000 Franken zu erhöhen, so dass die Zahl der Steuerpflichtigen kaum steigen wird.Fünf Bereiche bleiben von der MWST weiterhin ausgenommen, weil ihre Befreiung technisch nicht möglich ist oder zu aufwendig wäre: Finanz- und VersicherungsdienstleistungenUmsätze bei Lotterien und andern GlücksspielenVerkauf und Vermietung von ImmobilienLand- und ForstwirtschaftLeistungen innerhalb eines Gemeinwesens.Krankenkasse und Essen wird teurerDie neue Steuer auf Gesundheitsleistungen führt zu einem einmaligen Teuerungsschub von 2,5 Prozent bei den Krankenkassenprämien. Wegen der Einführung des Einheitssatzes, die Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs verteuert, droht vor allem Familien mit Kindern und Rentnerhaushalten eine Mehrbelastung. Um diese Mehrbelastung für die einkommensschwächsten 40 Prozent der Haushalte auszugleichen, will der Bundesrat rund 380 Millionen Franken bereitstellen. Das Gesetz verpflichtet die Kantone, dieses Geld direkt den Betroffenen zu erstatten, was pro Person etwa 170 Franken im Jahr ausmacht.Kurzfristig bezahlen die Haushalte wegen des Einheitssatzes rund 230 Millionen mehr, das heisst rund 6 Franken pro Haushalt und Monat. Während Gesundheit, Nahrung, Kultur, Sport, Bildung und Beherbergung teurer werden, sinkt die MWST dagegen im öffentlichen Verkehr und im Restaurant, beispielsweise aber auch auf Autos, Möbeln, Kleidern, Benzin und Heizöl. (SDA)