Kein Verständnis für Preisunterschiede Levrats Persil-Angriff auf die Weko

Freitagnachmittag, 15.30 Uhr: SP-Präsident Christian Levrat (41) biegt zu Fuss in die Berner Monbijoustrasse ein. Vor dem Schild mit der Aufschrift «Wettbewerbskommission WEKO» bleibt er stehen. Mit dabei hat der Freiburger dicke Post. Drei Produkte, die im Ausland enorm billiger sind als hierzulande.

Der SP-Chef klingelt, doch niemand will den Beschwerdebrief und die Produkte, mit denen Unternehmen die Schweizer schamlos abzocken, persönlich entgegennehmen. Zusammen mit Parteikollegin Prisca Birrer-Heimo (52), Präsidentin des Konsumentenschutzes, deponiert Levrat die Ware halt im Briefkasten:

• Eine Flasche Olivenöl «Monini Classico Extra Vergine». Die Italiener bezahlen dafür umgerechnet Fr. 3.91, die Schweizer bei der Migros Fr. 12.70.
• Waschmittel «Persil Megaperls». Eine Packung kostet bei Schlecker in Deutschland Fr. 5.87, bei Coop Fr. 12.90.
• Für ein Rexona-Deo mit dem klangvollen Namen «Aero Men Invisible Ice» müssen die Schweizer Männer bei Coop Fr. 5.90 hinblättern, die Deutschen bei Schlecker nur Fr. 2.05.

Zudem prangert die SP die krasse Preisdifferenz beim Kindersitz «Römer Kid Olivia» an. 239 Franken kostet er bei der Migros. «Für ein Geschenk an die Weko wollte ich kein Vermögen ausgeben. Sie hat es mit ihrer Arbeitsverweigerung auch nicht verdient», erklärt Levrat, warum nicht auch der Kindersitz im Weko-Briefkasten landete. Bei Babywalz in Deutschland kostet der gleiche Sitz mit Fr. 102.82 nicht mal die Hälfte.

Migros und Coop beteuern, dass nicht sie, sondern die Hersteller die fetten Margen abkassieren. «Wir bezahlen für den Einkauf des Babysitzes viel mehr als Deutschland», so Migros-Sprecher Urs Peter Naef.

Beim Olivenöl jedoch sei es mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht dasselbe Produkt. Das Monini-Öl der Migros sei ausschliesslich aus italienischen Oliven, jenes aus Italien wohl nicht, so Naef.

Argument: die hohe Kaufkraft der Schweiz

Bei Coop heisst es: «Mit Unilever sind wir auf dem Weg zur Einigung. Beim am Freitag kommunizierten Preisabschlag sind auch Rexona-Produkte enthalten», sagt Susanne Sugimoto-Erdös. Mit dem Persil-Hersteller Henkel seien die Verhandlungen am Laufen. Sugimoto-Erdös: «Coop wird weiterhin dort mit harten Bandagen kämpfen, wo sich keine Einigung abzeichnet.» Nach wie vor würden diverse Firmen mit den gestiegenen Rohstoffpreisen, den guten Preis-Leistungs-Verhältnissen sowie mit der hohen Kaufkraft in der Schweiz argumentieren.

Obwohl die Preise diverser Produkte nach dem Euro-Absturz in den letzten Monaten sanken, sind die SP und viele Schweizer Bürger unzufrieden. «Wir haben bislang rund 250 Meldungen zu grossen Preisdifferenzen und möglichen Kartellverstössen erhalten», sagt Weko-Vizedirektor Patrik Ducrey zu SonntagsBlick.

Viele davon würden sich auf Autos beziehen. «Bei einigen Meldungen könnte was dran sein. Wir prüfen dies derzeit», so Ducrey.

Meistens gibt es keine Absprachen

Bei der grossen Mehrheit der Beanstandungen hingegen gebe es definitiv keine Preisabsprachen. In all diesen Fällen wird das heutige Kartellgesetz nicht verletzt, die Wettbewerbshüter können nicht eingreifen, selbst nicht bei krassen Preisunterschieden zwischen Ländern.

Nur wenn sich die Händler absprechen oder Hersteller ihren Abnehmern Vorschriften machen und dadurch der Wettbewerb behindert wird, ist es illegal. Die Weko kann ermitteln und die Abzockerfirmen im Idealfall «empfindlich büssen».

Die Potenz der Weko soll nun gesteigert werden: Die Regierung will das Kartellgesetz verschärfen. SonntagsBlick weiss: In gut zwei Monaten wird der Bundesrat seine Vorschläge präsentieren.

Laut einem Insider schlägt die Regierung unter anderem vor, dass Absprachen zwischen Händlern generell verboten werden sollen – auch dann, wenn der Wettbewerb nicht behindert wird. Bis die Revision in Kraft tritt, dauert es aber noch mindestens zwei Jahre.

SP hat Motion im Köcher

Der SP geht dies zu langsam: In einer Motion, die Birrer-Heimo in der Herbstsession einreichen wird, soll der Bundesrat der Weko explizit Aufträge erteilen, in Fällen vermuteter Wettbewerbsbeschränkung aktiv zu werden. «Zudem fordern wir den Tatbestand der unzulässigen Preisdifferenzierung», so die Nationalrätin.

Es soll also unzulässig sein, importierte Markenprodukte in der Schweiz zu erheblich höheren Preisen zu verkaufen als im Herkunftsland. 

Ein hierzulande fast dreimal so teures Rexona-Deo wie bei unseren nördlichen Nachbarn wäre dann sicherlich Schnee von gestern.