Gemäss Bundesverfassung müssen die Renten aus der AHV und der beruflichen Vorsorge «die Fortsetzung des gewohnten Lebensstandards» sicherstellen. Paul Rechsteiner (57), SP-Nationalrat und SGB-Präsident, hat diese Woche präzisiert, was er darunter versteht: 80 Prozent des letzten Bruttolohnes, sofern dieser nicht mehr als 5000 Franken betrug, konkret also 4000 Franken. Bei einem Lohn von 7000 Franken soll die Rente 4900 Franken betragen. Diese Renten sind um rund 500 bzw. 900 Franken höher als das heutige gesetzliche Minimum.

Da gut zwei Drittel aller Schweizer Arbeitseinkommen unter 7000 Franken monatlich liegen, wird diese Rentenreform teuer zu stehen kommen. SonntagsBlick schätzt die Kosten auf fünf bis zehn Milliarden oder rund drei Lohnprozente. Rechsteiner sagt dazu nur so viel: «Es braucht für tiefere und mittlere Einkommen höhere Renten, von denen die Menschen auch leben können. Das wird auch etwas kosten.»

An Geld fehlt es nicht. Insgesamt gibt die Schweiz pro Jahr gut 90 Milliarden Franken für die Altersvorsorge aus, fast zwei Drittel davon für die zweite Säule. Diese trägt aber herzlich wenig zur Existenzsicherung der Normalverdiener bei. Ohne zweite Säule beträgt das Einkommen des typischen Rentnerhaushaltes 3122 Franken, mit BVG sind es 3331 Franken – nur gut 200 Franken mehr.

Dies geht aus einer Studie des Bundesamts für Statistik hervor, in welcher die Einkommen der im Jahre 2005 Pensionierten untersucht wurden. Knapp die Hälfte hat überhaupt keine Pensionskassenrente. Vom Rest beziehen die ärmsten zehn Prozent der Haushalte monatlich bloss 600, die reichsten jedoch 4300 Franken Pensionskassenrente. Diese 4300 Franken sind allerdings nur ein Zustupf zu den übrigen 5423 Franken monatlichem Einkommen (siehe Grafik).

Dieses reichste Zehntel besitzt zudem fast 90 Prozent aller Vermögen in der Schweiz und wäre auf ein laufendes Einkommen gar nicht mehr angewiesen. Überspitzt gesagt: Die zweite Säule ist vor allem ein Steuersparinstrument zur Bildung von Erbschaftsvermögen.

Will der Gewerkschaftsbund deshalb Lohnprozente von der zweiten Säule in die AHV verlagern? Auch hier will sich Rechsteiner nicht festlegen lassen. «Die Verbesserung der Renten tieferer Einkommen über die AHV ist eine der Pisten, welche wir verfolgen und prüfen.» Offenbar will sich der Gewerkschaftschef bis zum Delegiertenkongress im Oktober alle taktischen Möglichkeiten offenhalten.

Rechsteiners Gegenspieler, Arbeitgeberdirektor Thomas Daum (60), hat hingegen seine Meinung schon gemacht. «Ich bin der Ansicht, dass der Verfassungsauftrag durch das Zusammenspiel von AHV, zweiter Säule und Ergänzungsleistungen erfüllt ist», meint er. «Die zweite Säule ist immer noch in der Aufbauphase.» Neue Milliardenkosten seien nicht zu verantworten, denn es könne auch nicht im Sinne der Arbeitnehmer sein, die Wirtschaft mit weiteren Sozialabgaben zu belasten.»

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