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Applaus für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble: Für viele deutschen Zeitungen ist der Entscheid, die ominöse CD mit den Bankdaten deutscher Steuerbetrüger zu kaufen, keine Hehlerei – sondern ein perfektes Geschäft.
«Der Staat ist hier kein Hehler», spricht die «Süddeutsche Zeitung» die deutsche Regierung schon vor der eigentlichen Tat frei. Daten seien keine «Sachen», die gestohlen werden könnten. Ausserdem sei fraglich, ob «illegale Geheimnisse geschützt sein sollen».
Wahlkampf als Motivation
Auch die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» unterstützt den Datendeal – und winkt schön regierungskonform mit dem Zaunpfahl: «Für Selbstanzeigen ist es noch nicht zu spät» informiert sie die Steuersünder. Ein Geständnis noch würde die 1500 Kontobesitzer in der Schweiz von eine Strafe befreien.
«Keine Gnade für reiche Steuer-Betrüger!» frohlockt hingegen die «Bild-Zeitung». «Jetzt beginnt das grosse Zittern.» Gestern schon forderte das Boulevard-Blatt ultimativ: «Herr Schäuble, lassen Sie die Daten beschaffen! Und zeigen Sie den Bürgern, dass es keinen Bonus für kriminelle Reiche gibt.»
Merkel und Schäuble sind selbstgerecht
Das Geschäft mit den Bankdaten sei vor allem «politisch gesehen» vernünftig, schätzt «Die Welt» die Beweggründe der Kanzlerin ein: Vor anstehenden Wahlen in den Bundesländern will die Chefin nicht den Eindruck aufkommen lassen, sie lasse reiche Steuersünder laufen und knausere dafür bei Arbeitslosen.
Immerhin: Einzelne Kommentatoren warnen trotz der erhofften Millionen-Steuereinnahmen für den deutschen Fiskus vor dem Kauf der Daten: «Es wird teurer werden als die aufgerufenen 2,5 Millionen Euro. Gewisse Kriterien bei Recht und Moral in der Politik haben auch ihren Wert», schreibt der «Tagesspiegel». Und für den «Spiegel» sind Merkel und Schäuble ganz einfach: «Selbstgerechte Rechtsbeuger». (bih)
Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen.»- AP