Kann Merz die Schweiz noch retten?

Publiziert: 14.03.2009, Aktualisiert: 13.01.2012

BERN/LONDON – Bundespräsident Merz ist nach London geeilt, um zu verhindern, dass die Schweiz auf einer Schwarzen Liste der Steueroasen landet, welche die G-20 verabschieden will. Ob er es schafft?

Wie das Eidgenössische Finanzdepartement bestätigte, trifft sich Hans-Rudolf Merz heute Mittag mit dem britischen Premier Gordon Brown. Noch offen ist, ob es auch zu einem Treffen mit US-Finanzminister Geithner kommt.

Ein Erscheinen auf der Schwarzen Liste könnte verheerenden Auswirkungen für die Banken und die Industrie der betroffenen Länder haben. Denn die G-20 will auch Sanktionen gegen Steueroasen beschliessen.

Die Schweiz, die nicht im Club der Mächtigsten dabei ist, hatte sich im Vorfeld intensiv, aber vergeblich um eine Teilnahme am Gipfel bemüht. Dieser will unter anderem eine Neuordung der Finanzmärkte in Angriff nehmen.

Merz spielt auf Zeit
Die Schweiz figuriert auf dem Entwurf der Liste als eines der Schwarzen Schafe. Bei seinem Treffen mit Brown kann Merz nun darauf hoffen, dass der britische Premier die am Freitag beschlossene Lockerung des Schweizer Bankgeheimnisses mit Wohlwollen aufnehmen wird.

Allerdings hatte Brown bereits am Freitag klar gemacht, dass er nach den Worten rasch auch Taten sehen will. Die Schweiz will sich dagegen mit dem neuen Regime Zeit lassen.

Sie hat zwar angekündigt, dass sie künftig ausländischen Behörden auch bei Steuerhinterziehung und nicht nur bei Steuerbetrug Amts- und Rechtshilfe leisten will. Doch dafür müssen alle 70 Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern einzeln sowie das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU ausgehandelt werden – das kann Jahre dauern. (sda/dct)

Vorbereitungstreffen der G-20

In der südenglichen Kleinstadt Horsham hat am Samstag das Treffen der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) begonnen. Sie wollen das Gipfeltreffen vom 2. April in London vorbereiten.

Merz wird nach dem Treffen mit Brown ebenfalls nach Horsham reisen, um dort sein Anliegen an die Finanzminister zu bringen. Eine Neuregelung der Finanzmärkte, wie sie die G-20-Staaten aufgleisen wollen, ist für den Finanzplatz Schweiz von grosser Bedeutung.