UBS-Steueraffäre: Daten von 20'000 Konten preisgegeben? Jetzt zittern alle Kunden in den USA

Für UBS-Vermögensverwalter hat das Risiko einen Namen: Bradley Birkenfeld (43). Dieser sah das Unglück am 12. Juni 2005 kommen. An jenem Tag, so die Anklageschrift des Bezirksgerichts Südflorida, riet er seinem Kunden Igor Olenicoff (64), 200 Millionen Dollar nach Liechtenstein zu transferieren. Dort sei das Bankgeheimnis besser geschützt als bei der UBS. Aber es war zu spät. Damals hatte die mächtige US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) Olenicoff und damit auch die UBS bereits im Visier. Der IRS wirft der Bank vor, im Falle Birkenfeld das Qualified Intermediary Agreement (siehe Kasten) verletzt zu haben.

Die rechtlichen Folgen einer solchen Verfehlung sind unklar. Zu den praktischen Folgen gehört unter anderem, dass die einflussreiche «New York Times» am Freitag die «Information» verbreitete: Die Schweizer Bank erwäge, dem Bezirksgericht in Südflorida (und damit dem IRS) die Daten von 20000 wohlhabenden US-Kunden auszuhändigen – was einer eklatanten Verletzung des Bankgeheimnisses gleichkäme. Dazu UBS-Sprecher Christoph Meier: «Die UBS hält sich in diesem Verfahren sowohl an schweizerisches als auch an US-Recht.» Soll dies heissen, dass die UBS ihre Kundendaten auch in den USA schützt? Die Ungewissheit bleibt – und schreckt Kunden ab.

Das tut weh. Ende März 2008 hat die UBS Vermögen in Höhe von 2760 Milliarden Franken verwaltet, davon mehr als ein Viertel in den USA. Die US-Ermittler behaupten nun, dass bis zu 20 Milliarden Franken auf UBS-Konten ausserhalb der USA vor dem Fiskus versteckt wurden.

Die Vermögensverwaltung ist das Kerngeschäft der UBS, Dreh- und Angelpunkt aller anderen Geschäftszweige. Doch wer will sein Vermögen einer Bank anvertrauen, die möglicherweise erpressbar ist? Und wer will für eine Bank arbeiten, die mit dem IRS auf Kriegsfuss steht? Das hat Abgänge von Kunden, aber auch von Beratern (siehe unten) zur Folge.

Die Fakten im Fall Birkenfeld sind in der Anklageschrift minutiös dokumentiert und weitgehend unbestritten. Offen bleibt die Kernfrage: Haben Birkenfeld und sein Mitangeklagter aus Liechtenstein, der Treuhänder Mario Staggl, auf eigene Faust gehandelt? Oder haben – wie der IRS zu beweisen versucht – weitere UBS-Manager aktiv mitgearbeitet und sich damit zu «Co-Conspirators» (Mitverschwörer) gemacht? Einen Zeugen hält der IRS in Miami fest: Birkenfelds früheren Vorgesetzten Martin Liechti (47), zuständig für das Vermögensverwaltungs-geschäft der UBS in Nord- und Südamerika.

Damit die Bank nicht selbst zur Angeklagten wird, strebt ihre mit 20 Spezialisten, meist Juristen, bemannte Taskforce gemäss Professor John Coffee von der Columbia University ein sogenanntes Deferred Prosecution Agreement an. Demnach muss die Bank mit den Untersuchungsbehörden voll kooperieren, womöglich eine Busse bezahlen und die Namen von Mitarbeitern preisgeben, welche gegen interne Regeln verstossen haben.

Einflussreiche amerikanische Politiker haben in den vergangenen Monaten durchblicken lassen, dass sie gegen Steueroasen wie die Schweiz, Luxemburg oder Liechtenstein vorgehen möchten. So verurteilte die Mehrheitsführerin im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi (68), in einem Fernsehinterview die «5000 reichsten Amerikaner, die ihr Einkommen in ausländi-schen Steueroasen verstecken». Ihre Parteikollegen, die Demokraten, wollen «dagegen rigoros» vorgehen. Pelosi: «Die Republikaner wollen 5000 Menschen Steuervorteile bescheren, wir Demokraten hingegen wollen 23 Millionen Familien mit Steuervorteilen bedienen.»