Obamas Konjunkturprogramm nimmt erste Hürde Jetzt packt er die Krise am Kragen

Die Volksvertreter stimmten gestern Abend im Wesentlichen entlang der Parteigrenzen. Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus mit 256 Sitzen die Mehrheit, die Republikaner haben 178 Sitze. Letztere denken beim Obama-Plan an «Ausgabenwut» oder «Verschwendung» – und glauben nicht daran, dass er die gravierende Rezession in den USA zu überwinden hilft.

Für die endgültige Verabschiedung eines Konjunkturpakets (siehe Kasten) braucht es auch die Zustimmung des Senats, der noch nicht beraten hat. Zudem arbeiten die Senatoren an einem eigenen Entwurf, der sogar auf ein 900-Milliarden-Paket hinauslaufen könnte. Damit müssten sich die beiden Kongresskammern in einem Kompromisspapier finden.

Wenns funktioniert wird investiert

Obama hatte eindringlich für seinen Plan geworben und «kühnes und rasches» Handeln gefordert, um die wirtschaftliche Abwärtsspirale zu stoppen. Der Präsident versicherte dem Kongress die grösstmögliche Transparenz bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms. Es werde nicht einfach mit Geld herumgeworfen, sagte Obama, sondern in das investiert, «was funktioniert».

Auch die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warb vor der Abstimmung: «Es ist schwer, das Staatsschiff zu wenden, aber das ist es, was wir tun müssen, dazu hat uns Präsident Obama in seiner Rede bei der Amtseinführung aufgerufen», meinte die Demokratin.

Die Republikaner blieben bei ihrer Kritik an den Regierungsplänen. Sie wollen zwar grundsätzlich auch ein staatliches Programm zur Ankurbelung der Konjunktur, setzen aber vor allem auf Steuererleichterungen. Die Konservativen bezweifeln, dass die umfangreichen staatlichen Investitionen tatsächlich die Wirtschaft ankurbeln können. (SDA/dip)