Steueraffäre Ist das der Daten-Dieb?

  • Aktualisiert am 13.01.2012
  • Von Henry Habegger

GENF – Er will von den Deutschen 2,5 Millionen Euro für die geklauten Bankdaten aus der Schweiz. Jetzt scheint seine Identität enthüllt: Es ist IT-Spezialist Hervé Falciani (37) – wieder einmal.

Am Wochenende sind dem deutschen Fiskus Daten von 1500 Schwizer Bankkunden angeboten worden. Für 2,5 Millionen Euro.

Diesen erpresserischen Datenklau kennt man bereits: Erst letztes Jahr kam Frankreich in den Besitz von Kundendaten der Genfer Privatbank HSBC.

Auch im aktuellen Fall soll es sich um Daten von HSBC handeln. Das jedenfalls berichtete die «Financial Times Deutschland» gestern am späten Abend.

Verdächtigt wird erneut der 37-jährige IT-Spezialist der HSBC, Hervé Falciani. Dieser hatte bereits im vergangenen August den französischen Behörden übergeben.

Steinbrück zahlte

Jetzt soll Falciani für 2,5 Millionen Euro dem deutschen Fiskus die Daten von 1500 Steuerpflichtigen angeboten haben, die Schwarzgeldkonten in der Schweiz haben. Laut ersten Schätzungen der Deutschen ist das Material heiss, es düfte eine dreistellige Millionensumme an Steuernachzahlungen einbringen.
Noch ist unklar, ob Deutschland die Daten überhaupt kauft.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich bisher nicht geäussert, ob er kaufen will, aber er gilt wie seine CDU als skeptisch.

Druck macht vor allem die SPD. Deren damaliger Finanzminister Peer Steinbrück war es vor zwei Jahren, der 5 Millionen Euro für eine CD-Rom mit Kundendaten der Liechtensteiner LGT-Bank zahlte. Die Auswertung der Daten brachte dem deutschen Fiskus bisher rund 180 Millionen Euro. Die Verlockung ist also gross. Aber auch in der generell staats- und steuerkritischen FDP mehren sich die Stimmen, Deutschland dürfe dieses Angebot nicht ausschlagen.

Schweiz pikiert

Die offizielle Schweiz reagiert bereits pikiert. Am Rand des WEF in Davos sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard: «Generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet.» Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte im Fernsehen: «Das ist etwas, was man unter Rechtsstaaten nicht tut». Wenn doch, wäre sein Vertrauen in Deutschland erschüttert.

Hervé Falciani: Steckt er hinter dem neusten Datenklau?- Screenshot SF

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Wirtschaft

Verstehen Sie die Deutschen, dass sie die geklauten Daten der Steuersünder kaufen wollen?»

  • 31% Ja, das würde die Schweiz doch auch tun.
  • 57% Nein, der Staat darf sich nicht auf einen Dieb einlassen.
  • 12% Mir egal. Das ist eine Angelegenheit zwischen dem deutschen Staat und deutschen Steuersündern.