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Letzte Woche klopfte sich der abtretende Gesundheitsminister Pascal Couchepin noch einmal auf die Schulter: Die Krankenkassenprämien für 2010 steigen «nur» um durchschnittlich 8,7 statt um die früher angedrohten 15 bis 20 Prozent.
Doch möglich ist das nur durch einen Griff in die Trickkiste: Zauberkünstler Couchepin erlaubte den Krankenkassen, die Prämien deutlich weniger zu erhöhen, als es eigentlich notwendig gewesen wäre. Der Walliser wollte keine noch stärkere Prämienexplosion, die seine Bilanz als Bundesrat weiter getrübt hätte.
Und so reichen die Einnahmen vieler Kassen immer noch nicht, um die massiv steigenden Kosten im Gesundheitswesen zu decken. Es drohen uns auch 2011, 2012, 2013 happige Aufschläge – oder sogar schon vorher.
Denn schon in wenigen Monaten könnte 18 serbelnden Krankenkassen das Geld ausgehen. Das berichtet die Zeitung «Sonntag». Damit droht 1,1 Millionen Versicherten ein unerfreulicher Sommer mit massiv höheren Krankenkassen-Rechnungen.
«Die Prämien bei den betroffenen Versicherern hätten von Anfang an höher sein müssen», bemängelt denn auch der Berner Gesundheitsökonom Heinz Locher. Da stellt sich also die Frage: Wieso gab das Bundesamt für Gesundheit (BAG) grünes Licht für eine «falsche» Prämienpolitik?
«Prinzipiell will das BAG natürlich kostendeckende Prämien», betont Vizedirektor Peter Indra gegenüber Blick.ch. Im Sonderfall seien aber Ausnahmen möglich: Viele der betroffenen Versicherer hätten so schon die Prämien um mehr als 20 Prozent erhöht. «Mit den zusätzlich notwendigen Aufschlägen wäre das Zumutbare überschritten. Bei einem noch höheren Aufschlag würden die Kunden davonlaufen, die Kasse ginge Konkurs», sagt Indra.
Die Krankenkassen stehen im Wettbewerb untereinander. Wieso lässt das BAG nicht einfach nach marktwirtschaftlicher Logik jene Kassen absterben, die im Wettbewerb nicht bestehen? Zumal ja die Versicherten bei einem Konkurs ihrer Kasse keinen Schaden davontrügen – dank des gesetzlichen Versicherungsobligatoriums müssten andere Versicherer sie aufnehmen.
«Verschwindet eine kleine Kasse mit 1000, 2000 Kunden wäre das vielleicht nicht so tragisch», entgegnet Indra. «Doch wenn ein Versicherer mit 100000 Kunden Konkurs ginge, hätte das gravierende Folgen für die Stabilität des Systems. Denn die verbleibenden Kassen, die plötzlich mit tausenden Neukunden überschwemmt würden, wären völlig überfordert.» Deshalb sei es sinnvoller, taumelnden Kassen unter die Arme zu greifen.
Indra zeigt sich optimistisch, dass höchstens ein kleiner Teil der 18 betroffenen Unternehmen im nächsten Sommer tatsächlich an der Prämienschraube drehen muss: «Die Massnahmen zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen sollten bis dann greifen. Und dank höheren Börsenkursen könnten die Kassen ihre Reserven aufstocken», erklärt der BAG-Vize.
Und selbst wenn doch eine ausserordentliche Prämienerhöhung mitten im Jahr fällig wird: Die Versicherten müssen diese nicht akzeptieren. Die Krankenkasse muss den Aufschlag zwei Monate vor dem Stichtag mitteilen. Dann haben die Kunden einen Monat Zeit, um den Vertrag zu kündigen. «Alle anderen Kassen müssen die Wechselwilligen in der Grundversicherung aufnehmen, auch unter dem Jahr», betont Peter Indra.
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Pascal Couchepin hinterlässt Nachfolger Didier Burkhalter ein schweres Erbe: Muss sich der Neuenburger schon im nächsten Sommer mit dem nächsten Prämienschock herumschlagen? (Keystone)