Heute fliessen die UBS-Milliarden

Der Staat unterstützt die Grossbank UBS. Der Bund finanziert ihre dritte Kapitalerhöhung im laufenden Jahr durch Zeichnung einer Pflichtwandelanleihe in der Höhe von 6 Milliarden Franken. Zusätzlich greift die Nationalbank der UBS mit einem Darlehen von umgerechnet knapp 62 Milliarden Franken unter die Arme. Die 6 Milliarden – direkt vom Steuerzahler – dienen der Stärkung der Eigenkapitalbasis der Grossbank UBS. Und die fliessen rasch: Bereits nach der Debatte im Ständerat werden sie heute Nachmittag überwiesen.

Die UBS bezahlt damit ihren Anteil an der Auffanggesellschaft für ihre faulen Papiere. Dort parkiert sie mit Hilfe der Schweizerischen Nationalbank illiquide oder toxische Mittel für maximal 60 Milliarden Franken.

Kritik im Ständerat

Die Nationalbank setzt dafür die Hälfte ihrer Reserven ein – Volksvermögen, wie verschiedene Votanten im Ständerat unterstrichen. Der Bundesbeitrag von 6 Milliarden hat die Form einer Pflichtwandelanleihe, welche auf der Kanalinsel Jersey emittiert wird. Dies stiess im Ständerat auf rege Kritik.

Welche illiquiden Aktiven in die Zweckgesellschaft ausgelagert werden, ist ebenso wie deren Bewertung und die Bewertungsexperten unbekannt, wie der Ständerat in der Eintretensdebatte ebenfalls kritisierte.

Daneben geisselten viele der Votanten, welche sich nach den Vertreterinnen und Vertretern der Finanzkommission zu Wort gemeldet hatten, das Gebaren der Grossbank und ihrer Exponenten. In den sauren Apfel, das Hilfspaket nur noch abnicken zu können, musste der Rat zwar beissen.

Fingerspitzengefühl gefordert

Maximilian Reimann (SVP/AG) machte dafür seinem Unmut über die abgehobenen Banker Luft. Der Staat müsse nun einem Unternehmen helfen, dessen Führungsriege sich ungeniert bedient und dabei der Politik noch Lektionen erteilt habe. Das sorge für Rumoren im Volk. Fingerspitzengefühl sei im Hinblick auf spätere Salärregulierungen gefordert.

Andere Votanten lobten die massgeschneiderte Lösung. Weitere Probleme müssten andernorts angegangen werden. Dick Marty (FDP/TI) warnte indessen eindringlich vor den Problemen der UBS in den USA. Dort kämen auf die Bank Strafverfahren wegen Steuerbetrugs zu – mit unabsehbaren Folgen. Das Gebaren der UBS-Banker dort bringe gar das Bankgeheimnis in ernsthafte Gefahr. (SDA)