Ein Jahr nach der Rettungsaktion Hat die UBS nichts gelernt?

Im Herbst 2008 taumelte die UBS bedrohlich nahe am finanziellen Abgrund und drohte, einen grossen Teil der Schweizer Volkswirtschaft mit sich in die Tiefe zu reissen. Deshalb rang sich der Bundesrat zu einer einmaligen Aktion durch: Er stattete die Grossbank mit einer Finanzspritze von 6 Milliarden Franken aus und nahm ihr giftige Wertpapiere im Wert von rund 35 Milliarden Franken aus der Bilanz.

Genau ein Jahr ist seit jenem 16. Oktober 2008 vergangen, der die Schweiz in Atem hielt. Was hat sich seither geändert? Haben das Parlament und der Bundesrat unseren Grossbanken UBS und CS die nötigen Schranken errichtet, die eine Wiederholung der Fast-Pleite verhindern?

«Diebstahl am Volk!»

Nein, schrieb die SP gestern in einem Communiqué. Nicht nur halte die Schweizerische Nationalbank noch immer UBS-Papiere im Wert von 25 Milliarden Franken, bei denen ein Totalverlust nicht auszuschliessen ist. Sondern die UBS geschäfte mit dem Segen der Politik auch munter weiter wie vor dem Finanzcrash.

«Die Folgeschäden des UBS-Deals gehen voll und ganz zu Lasten der Bevölkerung, während die Chefetage der nur knapp geretteten Bank bereits wieder fette Boni einstrich. Das ist Diebstahl am Volk», poltert SP-Präsident Christian Levrat. Seine Genossin Susanne Leutenegger-Oberholzer sagt gegenüber Blick.ch, die bürgerliche Parlamentsmehrheit habe bisher nur einen Haufen Lippenbekenntnisse abgeliefert, jedoch keine merklichen Verbesserungen.

«Für viele Probleme gibt es noch keine Lösungen», betont die Wirtschaftspolitikerin – und zählt auf: «Die Aufsichtsbehörde Finma muss unabhängiger von der Bankenwelt werden. Die Boni-Eskapaden der Manager müssen ein Ende haben. Und wir müssen eine Lösung finden für die beiden Grossbanken, die derzeit zu gross sind um zu scheitern.» Wichtig sei dabei vor allem die Erhöhung der Eigenkapital-Reserven, so dass die Finanzinstitute nicht mehr mit fremdem Geld jonglieren könnten.

FDP-Müller setzt Hoffnungen auf Finma

Gar nicht einverstanden mit der Kritik der SP ist FDP-Wirtschaftsexperte Philippe Müller. «Die Zeiten des Laisser-faire sind vorbei. Aktionen wie die Beihilfe zu Steuerhinterziehung, wie sie die UBS in den USA praktizierte und damit die ganze Schweizer Wirtschaft schädigte, sind heute nicht mehr denkbar», betont der Aargauer.

Müller setzt grosse Hoffnungen in die Regulierungen, welche die Finma in Angriff nahm – gerade bei den Eigenmittelvorschriften und bei den Boni. «Da können die Banken noch so viel jammern, letztlich wird sich die Finma hier durchsetzen», glaubt er. Wichtig sei aber, dass auch die anderen grossen Finanzplätze mitzögen, damit UBS und CS gegenüber der ausländischen Konkurrenz nicht benachteiligt werden.

Auch CVP-Nationalrat Pirmin Bischof findet im Gegensatz zur SP, dass die Schweiz schnell und richtig gehandelt habe vor einem Jahr. «Der UBS-Entscheid war goldrichtig und hat dem Staat dank den Zinsen 1,2 Milliarden Franken eingebracht», hält er fest. Im Gegensatz zu Grossbritannien und den USA habe es die Schweiz auch geschafft, sich schnell wieder aus den Verpflichtungen bei den taumelnden Grossbanken zu verabschieden.

Bischof glaubt, dass die Mentalität der Gier, welche wenige Monate nach dem Super-GAU bereits wieder Einzug hält bei den grossen Bankhäusern dieser Welt, wenigstens in der Schweiz erfolgreich bekämpft werde. «Barack Obama hat davon gesprochen, die Gehälter der Bosse auf 500000 Dollar zu beschränken, gemacht hat er nichts. Bei uns hingegen werden die Boni vom langfristigen Geschäftsgang abhängig gemacht, das ist ein Fortschritt», sagt der Solothurner.

Wie umgehen mit dem Systemrisiko?

In einem Punkt aber pflichtet Optimist Bischof Leutenegger-Oberholzer bei: Die UBS ist zu gross, um scheitern zu dürfen. Die Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft wären bei einem Konkurs verheerend. «Es geht dabei nicht um die Tausenden Angestellten und auch nicht um die vielen Sparer. Sondern um das Kreditwesen: Die UBS ist das Zentrum unseres volkswirtschaftlichen Kreislaufes. Würde sie verschwinden, hätten zahlreiche Betriebe plötzlich kein Geld mehr», warnt Bischof.

Eine brauchbare Lösung für dieses Problem sieht er aber noch keine. Im Gegensatz zum Trio Levrat, SVP-Vizepräsident Christoph Blocher und Swatch-Boss Nicolas Hayek hält er eine Zerschlagung von UBS und CS in kleinere Einheiten für nicht praktikabel. «Dadurch würden die beiden Banken im Ausland handlungsunfähig», bemerkt er.

Eines ist klar: Der Fall UBS wird die Schweizer Politik noch lange umtreiben.