Ständerat auf Kuschelkurs mit der UBS Grünes Licht für Abzocker-Löhne

Es war eine schlimme Woche für die UBS: Das zweite Quartal hatte 1,4 Milliarden Franken Defizit und 39 Milliarden Geldabfluss gebracht. Aber es war eine wunderbare Woche für die Manager: Für sie hat die Grossbank im ersten Halbjahr bereits 1,7 Milliarden Franken Boni zurückgestellt.

Am Dienstag könnte der Ständerat endlich etwas tun. An der Sondersession wird zum zweiten Mal über eine Motion des Nationalrats debattiert, die eine Begrenzung der Banker-Gehälter vorsieht: Solange der Staat Banken wie die UBS mit Milliarden stütze, soll der Bund bei den Löhnen mitreden können.

Die Salärstruktur der Grossbank müsste der von bundesnahen Unternehmen wie Post, SBB oder Nationalbank angepasst werden. Das heisst: keine Boni-Exzesse, solange die Bank am Staatstropf hängt. In der letzten Sommersession wies der Ständerat die Vorlage zurück – FDP und CVP wollten von Auflagen für ihre Lieblingsbank nichts wissen.

Daran halten sie trotz UBS-Dauerkrise fest, wie eine Umfrage unter ihren Ständeräten zeigt, die in der kleinen Kammer über eine komfortable Mehrheit verfügen. Ihre Parlamentarier werden fast geschlossen gegen eine härtere Gangart gegen die UBS stimmen.

Der Ständerat beerdigt damit endgültig alle Hoffnung auf einen Lohndeckel. Felix Gutzwiller (61/FDP): «Die Politik darf nicht regulatorisch eingreifen.» Die Motion «überschiesse». SonntagsBlick weiss: Nicht einmal ein Kompromissvorschlag, der eine Lohnobergrenze von drei Millionen vorgesehen hatte, fand in der vorberatenden Wirtschaftskommission eine Mehrheit.

Aussichten auf Erfolg hat eine Softvariante. Sie sieht vor, dass das Finanzdepartement von Hans-Rudolf Merz (66/FDP) die «Angemessenheit der Vergütungen der oberen Führung» überprüft. Dabei sei – so der Vorschlag der Kommission – zu berücksichtigen, «dass das Institut die Wettbewerbsfähigkeit behält».

Diese schwammige Formulierung lässt Oswald Grübel (65) weiter freie Hand in der Lohnpolitik. Das Lobbying scheint zu wirken: Am 9. Juni hatte der UBS-Chef Parlamentarier ins Berner Nobelhotel Bellevue eingeladen, um sie zu bearbeiten.