Athen im Ausnahmezustand Griechen stimmen neuem Sparprogramm zu

Wenige Stunden vor einer Krisensitzung der Euro-Finanzminister zu Griechenland haben die Spitzenpolitiker des Landes doch noch dem von der EU und dem IWF geforderten Sparprogramm zugestimmt. «Es gibt eine abschliessende Einigung», hiess es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Athen.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, bestätigte das in Frankfurt. Er sei von Ministerpräsident Lucas Papademos über die Einigung informiert worden. Diese ist eine der Voraussetzungen für weitere Finanzhilfen.

Debatten bis tief in die Nacht hinein

Die Gespräche der griechischen Regierung mit der Experten-Gruppe «Troika» waren in der Nacht auf Donnerstag zu Ende gegangen. Oh Wunder: Zu allen Parametern des harten Sparprogramms zur Abwendung der Staatspleite waren sich die Parteien in Athen einig – bis auf ein einziges Thema. Die Kürzung der Renten in der Höhe von etwa 300 Millionen Euro. Das berichtet das Staatsradio. «Wir kämpfen hart um die Renten», sagt Konservativen-Chef Antonis Samaras.

Für Donnerstag ist in Athen eine grosse Kundgebung angekündigt. Am Freitag und am Samstag soll dann die Arbeit ruhen, wie die grössten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten am Donnerstag mitteilten. Erst am Dienstag hatten sich aus Protest gegen das neue Sparprogramm tausende Griechen an einem 24-Stunden-Streik beteiligt.

Gewerkschaften laufen Sturm

Laut den Forderungen von EU und IWF sollen die umstrittenen Zusatzrenten um bis zu 15 Prozent gekürzt werden.

«Die Rentenkürzungen sind wirtschaftlich und sozial falsch. Darunter leiden die Leute, die das Geld brauchen», sagt Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund, zu Blick.ch. Die Griechen sollten endlich die Steuern bei den Reichen und Steuerflüchtlingen eintreiben.

Rekordhohe Arbeitslosigkeit: Wegen des Sparzwangs und der Rezession sind so viele Griechen ohne Arbeit wie nie zuvor. Die Arbeitslosenquote kletterte im November auf das Rekordniveau von 20,9 Prozent, wie die am Donnerstag vorgelegte offizielle Statistik zeigt. Besonders schlimm sieht es demnach bei den Jüngeren aus: Fast die Hälfte der 15- bis 24-Jährigen haben keinen Job. Das sind mehr als doppelt so viel wie im Jahr 2008 vor der Zuspitzung der griechischen Schuldenkrise. Insgesamt ist die Arbeitslosigkeit in dem Land in etwa doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Euro-Länder.

Widersprüchliche 15-Tage-Frist

Die «Troika», bestehend aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank (EZB), räumte den Griechen offenbar 15 Tage Zeit ein, um die Rentenfrage zu lösen. So hiess es zumindest in der Nacht auf Donnerstag. Jetzt also ist man sich offenbar auch über diesen Punkt einig.

In «Troika»-Kreisen wurde am Donnerstag der Darstellung von griechischen Verhandlungsteilnehmern widersprochen, die Schuldeninspektoren hätten Athen eine neue Frist von 15 Tagen gesetzt, um eine Alternative zu finden. Das sei «nicht korrekt», sagt ein Gewährsmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Die 300 Millionen seien eine feste Bedingung. Die «Troika» besteht aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank (EZB).

Hellas-Finanzminister fliegt nach Brüssel

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos wird am Donnerstagabend an einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel teilnehmen. «Ich hoffe, dass das Treffen der Eurogruppe stattfindet und das neue Programm genehmigt. Davon hängt das finanzielle Überleben unseres Landes ab», sagte Venizelos im Fernsehen.

Bei dem am Abend angesetzten Treffen der Euro-Finanzminister wird nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen keine Entscheidung zu Hilfen für Griechenland getroffen. Dafür fehle derzeit noch die Grundlage, hiess es in Berlin.

Würde Athen bis März keine weiteren Milliardenhilfen bekommen, wäre das Land pleite, denn am 20. März werden Staatsanleihen im Umfang von 14,5 Milliarden Euro fällig. Insgesamt muss das hoch verschuldete Euro-Land Einsparungen von 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts in diesem Jahr oder 3,3 Milliarden Euro vornehmen.