Ueli Maurer kämpfte vergebens um das Bankgeheimnis «Gefährliche Entwicklung»

Herr Bundesrat, jahrzehntelang erzählten uns bürgerliche Politiker, wie wichtig das Bankgeheimnis sei. Jetzt wurde es in einer einstündigen Sitzung der Regierung beerdigt.
Ueli Maurer: Die Sitzung dauerte eineinhalb Stunden...

Stimmt die Information, dass Sie als Einziger hart bleiben wollten?
Ich vertrete die Meinung des Bundesrats. Was ich bestätigen kann, ist, dass ich als Einziger in der Sitzung am Freitagmorgen einen Antrag stellte, das Geschäft wenigstens um eine Woche zu verschieben.

Wie war Ihre Begründung?
Ich wollte wissen, welche volkswirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen es hat oder was es etwa für die Grossbank UBS bedeutet, wenn die Schweiz den Standard der OECD einfach übernimmt. Ich finde, man hätte erst entscheiden sollen, wenn alle Fakten auf dem Tisch sind. Dafür wurde schliesslich vor knapp einer Woche eigens eine Expertengruppe eingesetzt.

Laut Einschätzung des Bundesrats wird nach der Lockerung des Bankgeheimnis nicht viel passieren.
Diese Ansicht vertritt der Bundesrat. Wir werden ja nur in begründeten Fällen von Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug Auskunft geben. Das muss jetzt in Doppelbesteuerungsabkommen mit den einzelnen Ländern verhandelt und umgesetzt werden.

Wie soll die Schweiz vorgehen?
Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass jetzt möglichst wenig Konzessionen gemacht werden.

Ist das bei diesem internationalen Druck überhaupt noch möglich?
Ein Kleinstaat hat nur das Recht auf seiner Seite. Jetzt haben die G-20 mit ihrem Machtpoker gewonnen. Ein Klub von Ländern, die gar nicht dazu legitimiert sind, stellt schwarze Listen auf und droht mit Sanktionen, wenn sich Kleinstaaten wie die Schweiz, Österreich oder Luxemburg nicht ducken. Eine gefährliche Entwicklung und sehr problematisch.

Was hätten wir tun können?
Die Schweiz hätte ein internationales Schiedsgericht anrufen können und dieses entscheiden lassen, ob das Vorgehen der G-20 rechtens ist.

Wie beurteilen Sie die Zukunft?
Es wird schwierig. Die ersten Gefahren sieht man bereits. Der erhoffte Befreiungsschlag findet nicht statt. Einige Länder erhalten den Druck aufrecht. Bald könnte verlangt werden, dass wir auch den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen gewähren müssen.