G 20: Schlechte Karten für die Schweiz

Die Namen der Länder auf der Liste der kooperationsunwilligen Staaten sollen auf einem Dokument stehen. Dieses werde am Ende des Gipfels am Donnerstag veröffentlicht. So steht es in einem Entwurf des Schlusscommuniqués.

Gegen die aufgeführten Länder sollen nicht näher umschriebene Sanktionen ergriffen werden. Für die Schweiz scheint der Druck indes nachgelassen zu haben. Vor etwas mehr als einer Woche versicherte nämlich der tschechische EU-Ratspräsident, die Schweiz stehe nicht auf der Schwarzen Liste.

Denn in Sachen Bankgeheimnis hätten die Schweiz, Österreich und Liechtenstein die Standards der internationalen Organisation für Wirtschaft und Entwicklung (OECD) voll akzeptiert, sagte der tschechische Premierminister Mirek Topolanek.

Calmy-Rey will überzeugen …

Um die EU vom Kooperationswillen der Schweiz zu überzeugen, reiste Bundesrätin Micheline Calmy-Rey bereits nach Paris und nach Rom. Die nächste Etappe ist besonders wichtig: Morgen Mittwoch wird sie ihre diplomatischen Bemühungen um das Schweizer Steuersystem in Berlin fortsetzen. Deutschland zeigte sich gegenüber Bern bisher unnachgiebig.


Wieviel aber Calmy-Reys Reisediplomatie bringt, ist umstritten. Denn die Schweiz sei international zum schwarzen Schaf geworden, sagen der ehemalige FDP-Nationalrat und Wirtschaftsexperte Peter Tschopp und der Wirtschaftswissenschafter Jean-Pierre Lehmann. Die Schweiz sei heute eine relativ leichte Beute. Denn im Unterschied zu anderen Steuerparadiesen im Schoss der EU stehe unser Land schutzlos da.

Das zeige sich auch darin, dass die Steuersache wohl nicht einmal das grösste Problem für die Schweiz sei. Denn mit der Finanz- und Wirtschaftskrise werde die Schweiz mit zunehmendem Protektionismus konfrontiert, der Behinderung des internationalen Handels. Für die kleine Schweiz mit zahlreichen vom internationalen Handel abhängigen Unternehmen könne dies schwere Nachteile bringen.

… aber die Schweiz ist isoliert

Und dann gibt es noch ein Problem für die Schweiz: Sie steht in der Krise isoliert da, wie Tschopp und Lehmann festhalten. Kein einziger Schweizer Beobachter werde den G-20-Gipfel mitverfolgen.

«Die Schweiz könnte am Gipfel zwar nicht viel ausrichten», sagt Tschopp. «Doch sie wäre wenigstes über den Inhalt der Diskussionen informiert. Die Schweiz ist nie da, wo die Information unter den Regierungen zirkuliert.»

Aus seiner Sicht genügen die Reisen von Micheline Calmy-Rey nicht. Denn die Aussenministerin treffe nicht die zuständigen Regierungsmitglieder, sondern nur die Spitzen der Diplomatie. (SDA/snx)