«Fünf Jahre kriegt ihr nicht, Schweizer!»

Letzte Woche trafen sich die G20-Staaten in London und einigten sich auf ein gigantisches Programm, um die Weltwirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Mindestens so wichtig waren aber auch die grauen und schwarzen Listen, mit denen die grossen Industriestaaten den Steueroasen den Garaus machen wollen.

Einer der Hauptprotagonisten bei der Erstellung der Listen war Peer Steinbrück. Der deutsche Finanzminister zeigt sich in einem Interview mit der Berliner «Taz» denn auch durchaus zufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels.

Die Drohung mit den Listen alleine habe schon gewirkt, betont Steinbrück: So hätten sich viele Steueroasen «von der schwarzen auf eine graue Liste derjenigen Länder gerettet, die Besserung geloben, dies aber noch nicht umgesetzt haben».

Steinbrück zeigt sich ungeduldig

Zu den Staaten am grauen Pranger gehört bekanntlich auch die Schweiz. Unser Finanzminister Hans-Rudolf Merz verspricht Besserung in Sachen Kooperation – verweist allerdings auch auf die traditionell langsam mahlenden Mühlen der direkten Schweizer Demokratie.

Der forsche Steinbrück trommelt derweil schon ungeduldig mit den Fingern. Zwar müsse man den Ländern auf der grauen Liste Zeit geben, damit sie ihre Ankündigungen zur Kooperation umsetzen könnten. Doch den Zeithorizont dafür steckt der SPD-Mann eng: «Jedenfalls nicht fünf Jahre» gebe er den Steueroasen. «Das muss möglichst schnell gehen.»

USA anders behandeln?

Auch den Bankgeheimnis-Kniefall des Bundesrates gegenüber Washington angesprochen, bejaht Steinbrück, dass die Schweiz den USA mehr Informationen zur Verfügung stelle, als es die OECD-Kriterien verlangten. «Darum werde ich auch meinen Schweizer Kollegen fragen, ob er ein Mitgliedsland der EU anders behandeln will als die USA», bemerkt er mit drohendem Unterton.

Merz wird jedoch nicht müde zu betonen, dass Steinbrück ihn noch nicht angerufen habe. Und er selber habe den Kontakt auch nicht gesucht, «weil ich ja nichts von ihm will», betonte der Bundesrat gegenüber der «NZZ am Sonntag». Spätestens an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden sich die beiden Amtskollegen aber über den Weg laufen. (hhs)