Das Finanz-Debakel Frau Leuthard, was können Sie noch tun?

Blick: Frau Bundesrätin, tagt schon Ihr Krisenstab?
Bundesrätin Doris Leuthard: Nein, ich brauche keinen Krisenstab.

Weshalb nicht?
Weil es keine Krise gibt. Wir sehen null Indizien für eine Rezession.

Aber alle Anzeichen sprechen dafür!
Nein, es gibt höchstens Anzeichen für eine Verlangsamung der Konjunktur. Die Arbeitslosigkeit von derzeit 2,5 Prozent dürfte nur leicht ansteigen. Wir haben aber nach wie vor ein Beschäftigungswachstum. Die Arbeitsplätze sind sicher. Und auch die Teuerungsspirale wird sich nicht bedrohlich drehen. Die meisten Unternehmen weisen nach wie vor volle Auftragsbücher aus. Wir sind gut vorbereitet und sind jederzeit in der Lage, fundierte Analysen auszuarbeiten.

Haben Sie einen Plan B für den Fall, dass sich die Situation doch noch zuspitzt?
Der Staat kann kurzfristig nicht viel verändern. Bund, Kanton und Gemeinden könnten allenfalls Investitionen früher auslösen als geplant. Wenn die Finanzmarktkrise noch länger dauert und der Erdölpreis noch lange Zeit so hoch ist, dann sind das Rahmenbedingungen, die sich von der Schweiz aus nicht beeinflussen lassen.

Das tönt jetzt etwas gar defensiv, Frau Bundesrätin ...
Natürlich können wir mittelfristig Verbesserungen einleiten. Wir können uns strategisch so bewegen, dass wir unabhängiger von den USA werden. Deshalb wollen wir die asiatischen Märkte strenger bewirtschaften und die Wirtschaftsbeziehungen noch intensivieren. Die Krise in den USA scheint tatsächlich länger zu dauern.

Konkreter, bitte.
Ich setze mich dafür ein, dass wir die Verhandlungen mit Japan für ein Freihandelsabkommen nun rasch abschliessen können. Das ist ganz zentral. Dann hoffe ich, dass wir mit Indien im kommenden Frühjahr am Ziel sind. Mit Indonesien und Malaysia sondieren wir, wann wir Verhandlungen aufnehmen können. So könnten wir die Einbussen im amerikanischen Markt auffangen.

Gehen wir ins Detail: Wie sieht es an der Lohnfront aus?
Das ist Sache der Sozialpartner. Ich sehe, dass es Branchen gibt, denen es sehr gut geht, und andere, denen es etwas weniger gut geht. Die Finanzbranche hat sicher eine schwierige Lohnrunde vor sich.

Gibt es eine Exportschwäche?
Nein. Der schwache Dollar ist eher ein Vorteil. Osteuropa boomt nach wie vor. Vielleicht sinken die Margen etwas. Und, wie gesagt, den asiatischen Markt möchten wir konsequent öffnen. Dort besteht weiterhin ein hohes Wirtschaftswachstum. Der Export macht schliesslich 50 Prozent unseres Bruttoinlandproduktes aus. Wir müssen ihn pushen.

Erdölpreis?
Eine langsamere Konjunktur lässt die Nachfrage sinken. Wenn die Nachfrage nachlässt, hat das einen stabilisierenden Effekt auf den Erdölpreis. Dies wiederum hat einen positiven Effekt auf die Nebenkosten der Mieten und auf die Teuerung.

Pensionskassen?
Pensionskassen müssen eine Langfrist-Strategie fahren. Ich bin mir bewusst, dass Pensionskassen auch in risikoreiche Hedge Funds und Derivate investiert haben. Da wird es grosse Unterschiede geben. Aber auf die Renten sollte sich dies nicht gross auswirken. Man darf nicht vergessen, dass die vergangenen Jahre Superjahre waren. Kurzfristige Verluste sollten sich deshalb ausbalancieren lassen.

Auch die Versicherungen geraten zunehmend unter Druck. Was heisst das?
Obwohl wir in der Schweiz einige grosse Player haben, glaube ich nicht, dass sie grössere Probleme bekommen. Sie haben von ihrer Philosophie her keine Risiko-Anlagepolitik betrieben. Zudem überwacht die neue Finanzmarktaufsicht, die Finma, künftig auch die Versicherungsbranche.

Was können Sie als Wirtschaftsministerin im Inland noch tun?
Die angepackten Reformen konsequent durchsetzen. Die Hochpreisinsel ist jetzt erst recht ein Thema. Das Parlament muss rasch das Cassis-de-Dijon-Prinzip einführen. Ich hoffe, dass unsere Vorlage noch in diesem Jahr vom Ständerat behandelt wird. Wenn alles gut geht, könnte es Anfang 2010 eingeführt werden. Das hätte gute Auswirkungen für die Konsumentinnen und Konsumenten.

Parallelimporte?
Das überlasse ich dem Parlament. Die ständerätliche Wirtschaftskommission befürwortet sie. Der Bundesrat lehnt sie ab. Wir werden sehen, was sich durchsetzt.

Das tönt nicht nach einer glühenden Gegnerin.
Das Parlament hat die Hoheit.

Zurück zur Bankenkrise: Kann die UBS untergehen?
Nein, die UBS wird nicht untergehen, weil sie die richtigen Schritte eingeleitet hat. Die Eigenkapitalisierung wurde verbessert. Positiv wird sich auch auswirken, dass im Salärsystem neue Wege beschritten werden. Die falschen Anreize von früher für das Management sollen korrigiert werden. Da ist man früher eindeutig zu weit gegangen.

Wie erleben Sie im Bundesrat die Turbulenzen um Ihren Kollegen Samuel Schmid.
Sie lassen den Bundesrat nicht kalt. Angesichts der gegenwärtigen Probleme müssen wir aufpassen, dass trotz lauter Kritik die Verhältnismässigkeit noch gewahrt bleibt. Das Ganze ist nicht gut für die politische Kultur der Schweiz.

Steht der Bundesrat noch vorbehaltlos hinter Schmid?
Ja.