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Im jüngsten Urteil gegen die Finanzmarktaufsicht (Finma) stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass den US-Justizbehörden im Februar die gesamte Korrespondenz der Kunden mit der UBS ausgehändigt worden war. Jetzt kommts noch dicker: Finma-Chef Eugen Haltiner machte offenbar nicht einmal vor Informationen über familiäre Verhältnisse halt.
Wie Rechtsanwalt Dimitri Santoro in der «Rundschau» des Schweizer Fernsehens SF sagte, geht es dabei um «Informationen zum Hintergrund der Eltern, Namen der Kinder, berufliche und private Projekte und so weiter». Die Datenmenge der 255 Kunden entspreche «einer sechsstelligen Zahl von A4-Seiten».
«Das ist schon ein starkes Stück, dass man Daten rausgibt, von denen man eigentlich hätte feststellen können, dass sie mit den US-Steuerforderungen nichts zu tun haben», sagte der Anwalt, welcher reiche US-Kunden vertritt. Santoro hatte gegen die Finma Beschwerde eingereicht.
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts seien die Chancen für Schadenersatzforderungen gegen den Schweizer Staat gestiegen, so Santoro. Doch auch die UBS sei nicht aus der Schusslinie. Schliesslich hätte die Grossbank gegen das Vorgehen der Finma Widerstand leisten müssen. Stattdessen habe sie die Behörde dazu angestiftet. (noo)
Finma-Chef Eugen Haltiner.- Keystone