Peter Siegenthaler, Finanzdirektor «Wir haben der UBS klare Signale gegeben»

Herr Siegenthaler, wenn Sie an einer Pressekonferenz des Bundesrats teilnehmen, geht es meist ans Eingemachte – zum Beispiel bei der Swissair-Krise 2001. Steht es um die UBS auch so schlimm?
Peter Siegenthaler: Die UBS hat vor allem ein Vertrauensproblem. Das Vertrauen in die Bank ist angeschlagen, und daher hatte sie Schwierigkeiten, sich am Geldmarkt mit Liquidität zu versorgen. Das führte dazu, dass sich die UBS immer kurzfristiger finanzieren musste. Aber: Die UBS hat auch vor dem Massnahmenpaket sämtliche gesetzlichen Anforderungen an Kapitalisierung und Liquidität erfüllt.

An der Pressekonferenz lautete die Botschaft: Wir hatten alles sorgfältig vorbereitet. Und die andere: Die Rettung der UBS wird per «Notrecht» im Galopp durchgedrückt. Wie geht das zusammen?
Mit Notfallplänen geht es nicht anders, als sie vertraulich voranzutreiben. Man kann sich noch so lange vorbereiten – am Schluss, wenn es ums Eingreifen geht, wird es dringlich. Hätten wir öffentlich gemacht, was wir für den Notfall planen, hätte das die Wirkung unserer Massnahmen in ihr Gegenteil verkehren können, und die UBS hätte weiter Vertrauen verloren.

Ist der Rettungsplan für die UBS auch mit dem Ausland diskutiert worden?
Selbstverständlich pflegen wir Kontakte mit unseren ausländischen Partnern. Wobei ich betonen muss, dass wir völlig autonom gehandelt haben. Niemand hat uns gesagt, dass wir so handeln müssen.

Dass Sie das betonen, bedeutet wohl das Gegenteil!
Ich sage das nur, damit es klar ist. Unsere Pläne fügen sich gut in das ein, was die G7-Staaten gefordert haben: Für die Volkswirtschaft wichtige Banken müssen stabilisiert und ihre Bilanzen von illiquiden Aktiven bereinigt werden. Aber wir haben unser eigenes Paket geschneidert. Das hat vielleicht etwas länger gedauert, dafür ist es jetzt konkret und nicht nur eine Absichtserklärung. Trotzdem standen wir im engen Kontakt mit dem Ausland.

In Grossbritannien wird es anders gemacht: Dort werden die Banken teilverstaatlicht. Warum geht die Schweiz einen Sonderweg?
Wir wollten bewusst nicht so weit gehen wie Grossbritannien. Es ist nicht einfach, den Staat aus der Miteigentümer-Rolle wieder herauszulösen, wenn er mal drin ist. Für uns war immer klar, dass wir nicht direkt in eine Bank einsteigen wollen.

Exakt die ordoliberale Haltung von Bundesrat Merz!
Das ist ganz sicher die Position von Bundesrat Merz, aber auch die des Gesamtbundesrats.

Als Miteigentümer könnte der Staat aber direkt Einfluss nehmen, zum Beispiel auf die Bonuszahlungen.
Wir haben in den Bedingungen für diese Kapitalverstärkung schriftlich festgehalten, dass die Bankenkommission die UBS darauf verpflichten wird, ihre Salär- und Bonuspolitik zu überdenken und an internationalen Standards auszurichten. Was wir in den letzten Jahren in diesem Bereich hatten, waren Exzesse, die wir so jetzt nicht mehr akzeptieren.

Warum schreibt der Bund der UBS dann nicht wenigstens Eckwerte für künftige Boni vor?
Wir haben der UBS klare Signale gegeben. Um das Problem grundsätzlich zu lösen, ist der Gesetzgeber gefragt.

Ja, eben. Wäre der Bund Aktionär, könnte er darauf Einfluss nehmen.
Bei der UBS vielleicht, ja. Und bei den anderen Banken?

Selbst FDP-Präsident Fulvio Pelli fordert die UBS-Banker auf, ihre acht Milliarden Franken Boni vom letzten Jahr zurückzuzahlen. Sind Sie auch dafür?
Der moralische Appell ist vertretbar. Er löst aber das Problem nicht.

Das Volk ist wütend über die Dreistigkeit der Banker. Sie nicht?
Ich habe wahnsinnig wenig Verständnis für das, was passiert ist.

Betrachten wir die Lage mal rechtlich: Die Bankenkommission stellte fest, dass das frühere UBS-Management um Marcel Ospel die Bankenbestimmungen verletzt hat. Damit gäbe es doch juristische Hebel, um die Boni zurückzuverlangen?
Ich verstehe diese Überlegung. Aber das ist nicht mein Dossier. Auch ich finde, dass Übertreibungen stattgefunden haben, die wir so nicht mehr tolerieren können. Deshalb haben wir der UBS in dieser Transaktion jetzt Bedingungen auferlegt. Darüber hinaus muss jedoch der Gesetzgeber handeln.

Ihr Dossier ist die Verbesserung des Einlegerschutzes. Was dürfen wir da von Ihnen erwarten?
In der Wintersession in drei Wochen müssen wir dem Parlament einen Vorschlag präsentieren. Die zentrale Frage ist, welcher Sparbetrag in Zukunft geschützt werden soll. Heute sind es 30000 Franken…

…und es sollen 80000 Franken werden.
Das ist etwa die Grössenordnung, wenn wir uns am Ausland orientieren. Entscheiden wird das Parlament.

Heute wird ein Gesamtbetrag von maximal vier Milliarden garantiert. Wie hoch soll der steigen?
Auch hier kann ich keinen präzisen Betrag nennen. Klar ist nur: Die Banken müssen diese Gesamtsumme garantieren wie heute auch. Sonst machen wir eine Systemreform, und das wollen wir auf die Schnelle nicht.

Die Banken hätten gern eine Beteiligung des Staates gehabt.
Dass der Staat sich in einer Aufbauphase beteiligt, bis das neue System steht, ist eine Möglichkeit. Grundsätzlich jedoch müssen die Banken Garantien abgeben. Wir werden bis nächsten Frühling Vorschläge machen, wie der Einlegerschutz gesamthaft reformiert werden kann.

Das ganze Interview finden Sie im aktuellen SonntagsBlick.