Slowakei lehnt Ausbau ab Wer rettet den Rettungsschirm?

Eigentlich haben die Slowaken nichts gegen den Ausbau des Euro-Rettungsschirms (EFSF). Auch wenn im Parlament von «perverser Solidarität» die Rede war. Doch sie wollten die bürgerliche Regierung von Iveta Radicova (54 ) loswerden. Und dafür war die EFSF-Abstimmung eine gute Gelegenheit. Denn Iveta Radicova hatte aus ihr eine Vertrauensfrage gemacht. Gestern, am späten Abend, lehnte das Parlament die Vorlage klar ab. Damit ist die Regierung Radicova am Ende und es kommt zu Neuwahlen.

Um was geht es genau?

Die Kapazität des EFSF soll von 440 auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Jedes der 17 Euro-Länder muss die Erweiterung für den Euro-Rettungsschirm durch sein Parlament absegnen lassen. 16 von 17 Staaten haben zugestimmt.

Wer rettet den Rettungsschirm?

Nachdem das slowakische Parlament den Rettungsschirm im ersten Anlauf abgelehnt hat, kann die Abstimmung in wenigen Tagen wiederholt werden. Das sieht die Verfassung bei internationalen Gesetzen so vor. Sollten sich die Slowaken auch beim zweiten Anlauf sperren, könnten allenfalls die anderen Euro-Länder deren Anteil übernehmen: Es geht um 3,5 Milliarden Euro.

Was bedeutet das für die Griechen?

Das Geld des erweiterten Rettungsfonds ist wichtig für ein zweites Hilfspaket an Griechenland – sofern das Land nicht in die Pleite geschickt wird. Ein kräftiger Schuldenschnitt oder Haircut ist mittlerweile aber selbst für Jean-Claude Juncker kein Tabu mehr: Er stimmte die Geldgeber Griechenlands am Montagabend auf herbe Verluste ein. Gegenüber dem ORF sprach er von
einem Ausfall von über 60 Prozent, der den Investoren drohen könnte.

Was ist mit der nächsten Tranche für die Griechen?

Die nächsten 8 Milliarden Euro sind auf gutem Weg. Inspektoren der Troika bekräftigten gestern zwar, dass Griechenland seine Sparziele dieses Jahr wohl verfehlen werde. Besser sehe es für nächstes Jahr aus: Die Massnahmen sollten ausreichen, für 2013 und 2014 seien jedoch weitere Schritte nötig. Damit die nächste Tranche nun freigegeben wird, braucht es noch die Zustimmung der Euro-Finanzminister und des IWF. Erhält das Land die Milliarden bis Mitte November nicht, geht das Geld aus.

Müssen bald weitere Banken gerettet werden?

Bei einem krassen Schuldenschnitt wäre das unvermeidlich. Gestern hat die Ratingagentur Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit von zehn spanischen Instituten abgestuft. Mitbetroffen: Banco Santander. Gute Nachrichten gibts aus Italien. Das Land muss noch 3,57 Prozent Zins zahlen (nach 4,15).