Was Kurer an der GV verschwieg

  • Publiziert: 30.11.2008, Aktualisiert: 19.01.2012
  • Von Guido Schätti
play Die gestrichene Passage aus Kurers Rede.

Im Streit mit den US-Behörden um Steuerflucht will die UBS Kompromisse machen. Dies zeigt eine gestrichene Passage aus einer Rede Kurers.

Die UBS ist schon fast da, wo sie ihr Präsident Peter Kurer (59) wohl am liebsten haben möchte: Sie wird zu einer langweiligen Bank. Dies zeigte die Generalversammlung am Donnerstag in Luzern. Anders als seinem Vorgänger Marcel Ospel (58) wurden Kurer von erbosten Aktionären weder Cervalats noch Gesetzesbücher überreicht. Seine Bodyguards hielten sich diskret im Hintergrund.

Dass die Spannung dennoch hoch bleibt, dafür sorgte die UBS selbst. Mit einem Verwirrspiel um die Rede von Peter Kurer: «Das Bankgeheimnis ist nicht da, um Fälle von Steuerbetrug zu schützen. Ein solcher Absolutheitsanspruch würde dem Bankgeheimnis nur schaden», sagte Kurer wörtlich in seiner Ansprache.

In der schriftlichen, englischen Version der Rede ging Kurer allerdings noch erheblich weiter. In Fällen von Steuerbetrug «müssen wir eine schnelle, effiziente und möglicherweise unkonventionelle Lösung finden», heisst es dort (siehe Ausriss oben).

Das war der UBS dann aber offensichtlich doch zu gewagt. Kurers Presseleute zogen den bereits verteilten Text wieder ein und händigten den verdutzten Journalisten eine neue Version aus – ohne die heikle Passage. Mit der Aktion hat sich die UBS ein Eigengoal geschossen, das sie noch teuer zu stehen kommen kann.

Der Zürcher Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth reichte diese Woche im Auftrag eines amerikanischen Klienten gegen die UBS Strafanzeige wegen Verletzung des Bankgeheimnisses ein. Vorwurf: Das Institut habe den US-Steuerbehörden Dokumente ausgeliefert, die eigentlich durch das Bankgeheimnis geschützt sein sollten.

Kurers Forderung nach «schnellen, effizienten und unkonventionellen Lösungen» bietet für den Kläger jetzt neue Angriffsfläche. Denn sie lässt darauf schliessen, dass es die UBS mit dem Bankgeheimnis nicht so genau nimmt. «Die herausgestrichene Passage zeigt, dass die UBS in der Auseinandersetzung mit den US-Steuerbehörden kompromissbereit ist», sagt der Berner Aktienrechtler Peter V. Kunz (43). Bei der Verteidigung des Bankgeheimnisses wolle die UBS gegen aussen «schärfer erscheinen, als dies tatsächlich der Fall ist», vermutet er.

Die UBS wollte den Vorfall nicht kommentieren. 

play UBS-Präsident Peter Kurer an der GV in Luzern. (Reuters)

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