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Da soll noch einer drauskommen: Auf der einen Seite fordert Wirtschaftsministerin Doris Leuthard (CVP, 45) am Wochenende «tiefere Löhne für Banker» und sofortige Transparenz bei den vermutlich zwei Milliarden Boni, welche sich die UBS-Banker gönnen: «Die Leute auf der Strasse müssen wissen, wie viel die UBS-Banker an Fixlöhnen und an variablen Entschädigungen bezogen haben. Und zwar schnell», so Leuthard in der «Berner Zeitung».
Zwei Tage zuvor hatte sich schon Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP, 52) über die Boni empört. Sie habe nur Verständnis für jenen Teil der Boni, der fester Lohnbestandteil sei, «für alles andere nicht».
Ganz andere Töne kommen von Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP, 66). Er warnt in der «SonntagsZeitung»: «Wir müssen aufpassen, dass die Boni-Debatte nicht zur Hatz auf die UBS wird.» Sekundiert wird er vom Chef der Finanzmarktaufsicht (Finma) Eugen Haltiner, der im SonntagsBlick bei Kritik an den UBS-Boni sogar «Volksverhetzung» wittert.
Was gilt denn nun in dieser Kakophonie? «Der Bundesrat sollte dringend klären, welche Position er eigentlich gegenüber der UBS vertritt», fordert der grüne Finanzpolitiker Daniel Vischer (59). «Kann hier jeder sagen, was ihm gerade in den Sinn kommt?», fragt Vischer. SP-Präsident Christian Levrat (38) erhebt schwere Vorwürfe: «Der Bundesrat spielt ganz bewusst ein Doppelspiel. Gegen aussen tut er so, als ob er den Volkszorn ernst nähme, im Hintergrund schützt er aber nur die Interessen der UBS.»
Eigenartig ist es ja schon: Da regen sich zwei Bundesrätinnen über die UBS auf. Aber der Bundesrat selbst ist doch der Auftraggeber der Finma, kann dieser vorschreiben, was sie bei der UBS durchgehen lassen darf und was nicht. Ausserdem wurde der Vertrag zwischen UBS und Bundesrat über die 68 Milliarden Steuerfranken zur Rettung der Bank unter Leitung von Widmer-Schlumpf umgesetzt – Merz lag im letzten Herbst ja im Spital. In diesem Vertrag steht auch, was der Bund bei den Boni mitzureden hat – oder eben nicht.
Kakophonie auch bei den Parteien: FDP-Vorzeigeunternehmer Johann Schneider-Ammann (56) predigt landauf landab gegen die Geldgier der Banker an und will Boni in der jetzigen Situation verhindern. Als aber am Freitag in der Finanzkommission der Antrag von André Daguet (SP, 61) auf dem Tisch liegt, der Bundesrat müsse die Stornierung der UBS-Boni verlangen, stimmen plötzlich alle FDP-Kollegen dagegen. Genau wie Grünliberale und Leuthards CVP-Kollegen.
Was gilt? In Abwandlung von Leuthards Forderung gilt sicher: Die Leute auf der Strasse müssen wissen, was die Regierung wirklich mit der UBS gedealt hat und wie die Parteien wirklich dazu stehen.